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20:50 22.01.2010
Google in China: Clinton warf der Kommunistischen Partei Chinas vor, die Informationsfreiheit im eigenen Land zu behindern.
Google in China: Clinton warf der Kommunistischen Partei Chinas vor, die Informationsfreiheit im eigenen Land zu behindern. Quelle: dpa
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Der Streit um Zensur im Internet entwickelt sich zu einer diplomatischen Krise zwischen China und den USA. Ein Sprecher der Pekinger Regierung attackierte am Freitag US-Außenministerin Hillary Clinton. Die USA sollten aufhören, „die sogenannte Freiheit im Internet dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben“, wetterte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu.

Am Tag zuvor hatte Clinton der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen, die Informationsfreiheit im eigenen Land zu behindern. Diese Vorwürfe, hieß es nun in Peking, schadeten den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Ein Kommentar der staatlich gelenkten englischsprachigen chinesischen Zeitung „Global ­Times“ sprach von „Informations-Imperialismus“. Die Forderung der USA nach freiem Fluss der Informationen im Internet sei „ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen“. Clinton hatte mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyberattacken gegen seine eigenen Bürger oder außerhalb Chinas beteiligen. Sie warf China vor, den freien Zugang zum Internet zu blockieren.

Mit ihrer Rede hatte Clinton auf die Hackerangriffe unter anderem auf E-Mail-Konten bei Google in China reagiert und deutlich wie selten zuvor die Freiheit des Internets betont: „Länder, die den freien Informationszugang einschränken oder die grundlegenden Rechte von Internetnutzern verletzen, riskieren, sich vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts abzuschotten.“ Die Ministerin hatte außer China auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi-Arabien kritisiert. US-Internetunternehmen, die in solchen Ländern aktiv seien, dürften sich nicht länger den dortigen Zensuranforderungen unterwerfen. Die USA und China hätten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten, „und wir beabsichtigen, diese Differenzen immer wieder offen anzusprechen“, ergänzte die US-Außenministerin. Sie forderte China auf, den Hackerangriff zu untersuchen und die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen.

Google hatte bereits mit seinem Rückzug aus China gedroht und will sich auch nicht länger den Zensurbestimmungen beugen. Die chinesische Regierung beharrt aber weiter darauf, dass Google sich an die Gesetze und damit die Zensurvorschriften zu halten habe.

Ministeriumssprecher Ma sagte, China habe eigene Gegebenheiten und Traditionen. Sein Land verwalte das Internet nach seinen Gesetzen und seiner Politik, so wie es internationale Praxis sei. Er betonte, dass das Internet in China das stärkste Wachstum weltweit verzeichnen könne. China habe mehr als 380 Millionen Internetnutzer, es gebe 3,6 Millionen Websites und 180 Millionen Blogs.

ap/dpa

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