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Politik Hilfsfonds für Missbrauchsopfer auch ohne Länderzustimmung
Mehr Welt Politik Hilfsfonds für Missbrauchsopfer auch ohne Länderzustimmung
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15:36 20.02.2013
Mahntafeln stehen bei Ober-Hambach nahe der Odenwaldschule an einer Straße. Der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch will in Berlin eine Bilanz seiner vor 15 Monaten veröffentlichten Empfehlungen ziehen. Quelle: dpa
Berlin

Drei Jahre nach Bekanntwerden zahlreicher Fälle von Kindesmissbrauch an Schulen und Heimen will der Bund längst beschlossene Hilfen für Opfer nun tatsächlich auf den Weg bringen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mahnt beim geplanten Hilfsfonds für Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie zur Eile. „Es ist für mich vollkommen klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode diesen Fonds auf den Weg bringen müssen", sagte Schröder am Mittwoch vor einer Sitzung des Runden Tischs gegen Kindesmissbrauch in Berlin.

Bund und Länder streiten jedoch über die Finanzierung des Fonds. Die angepeilten 100 Millionen Euro sollen sie eigentlich je zur Hälfte tragen. Bislang haben aber erst Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihre Bereitschaft erklärt, einzuzahlen. Mit dem Geld sollen die Opfer sexueller Gewalt zum Beispiel bei ihren Therapiekosten unterstützt werden.

„Der Bund lässt nicht locker bei den Verhandlungen mit Ländern und Kommunen", versicherte Schröder. Sie bekräftigte aber auch die Bereitschaft der Bundesregierung, den Fonds notfalls nur mit den 50 Millionen Euro des Bundes einzurichten. Auch aus den anderen Ministerien gebe es für ein solches Vorgehen „positive Signale".

Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, begrüßte Schröders Zusicherung. Die Betroffenen erwarteten zu Recht eine Lösung und kein Gerangel zwischen Bund und Ländern. Ähnlich äußerte sich der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig: „Es darf keinesfalls beim unverbindlichen Mitgefühl der Politik bleiben", warnte er im ZDF-„Morgenmagazin".

Streit gibt es auch um das Opferschutzgesetz, das seit mittlerweile 20 Monaten im Rechtsausschuss des Bundestags schmort. Hier mahnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Eile: „Das Opferschutzgesetz muss in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden." Rörig bezeichnete die Verzögerung als völlig unverständlich. Das Gesetz müsse bis zum Sommer in Kraft treten.

Mit dem Gesetz würden Missbrauchsfälle erst nach 30 Jahren verjähren. Damit soll verhindert werden, dass Täter davonkommen, weil sich ihre Opfer erst nach vielen Jahren offenbaren. Nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten scheitert eine Einigung im Ausschuss nur an einem einzigen Punkt. Dabei geht es um eine noch weitergehende Ausweitung der Verjährungsfristen. Schröder warnte: „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn dieser Gesetzentwurf an dieser Frage scheitern würde."

Nachdem vor drei Jahren ein ungeahntes Ausmaß an Missbrauchsfällen bekannt geworden war, wurde der Runde Tisch eingerichtet. Vor 15 Monaten gab er Empfehlungen für das weitere Vorgehen ab. Opfervertreter hatten sich bereits vor dem Treffen am Mittwoch tief enttäuscht gezeigt, weil zu wenig passiert sei. Die Ministerinnen lobten hingegen zahlreiche bisher auf den Weg gebrachte Initiativen und Projekte.

dpa

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