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Politik Hessen-FDP droht mit Aufstand bei Präsidentenwahl
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07:31 09.06.2010
Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn: „Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben.“ Quelle: dpa
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Der Streit in der schwarz-gelben Koalition berührt nun auch die Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für Wulff, falls die Union weiter seine Partei attackiert. „Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte er der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ (Donnerstag). „Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle „dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt“. Wulff tritt gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, und die Linke Luc Jochimsen an.

Der seit Regierungsbeginn im Herbst anhaltende Streit der Koalitionspartner war in den vergangenen Tagen eskaliert, besonders zwischen CSU und FDP. Dabei fielen Worte wie „Wildsau“ und „gesundheitspolitische Gurkentruppe“.

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Hahn sagte: „Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), war am Dienstag auf die Frage nach eventuell doch noch anstehenden Steuererhöhungen ausgewichen und hatte auf die blockierende Haltung der FDP verwiesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum hatte die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) maßgeblich mit torpediert.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte die Koalitionäre zur Zurückhaltung. Die Bürger hätten für Polemik kein Verständnis, sagte er der Zeitung „Rheinpfalz“ (Mittwoch). „Das sollte uns allen bewusst sein, und damit meine ich alle, die politische Verantwortung haben.“

dpa

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