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Politik Annäherung zwischen CDU und Grünen
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21:58 12.11.2013
Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir und der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier. Quelle: dpa
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Wiesbaden

CDU und Grüne in Hessen haben bei ihrem vierten Sondierungsgespräch eine Annäherung beim Streitpunkt Frankfurter Flughafen erzielt. „Da hat es sicherlich auf beiden Seiten Bewegung gegeben“, berichtete der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir am Dienstagabend in Wiesbaden nach dem mehr als sechsstündigen Treffen. Der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier bestätigte das. Er verwies aber darauf, dass die CDU als stärkste Partei mit der SPD noch einen zweiten möglichen Koalitionspartner habe.

Die Möglichkeit einer großen Koalition für Hessen soll am kommenden Montag (18.11.) abschließend ausgelotet werden. Erst danach würden alle Parteien die Gespräche bewerten und sich entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen führen, sagte Bouffier.

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Der CDU sei wichtig, den Frankfurter Flughafen mit seiner Wirtschaftskraft zu erhalten, erläuterte der Ministerpräsident. Zugleich müsse es dort leiser werden. Die Grünen fordern, das geltende Nachtflugverbot auszudehnen und das geplante dritte Terminal nicht zu bauen.

Details zu einem möglichen Kompromiss nannten beide Politiker nicht. Man habe einen Korridor skizziert, in dem eine Lösung liegen könnte, sagte Al-Wazir. Bouffier sagte, die CDU denke beim Flughafen betriebswirtschaftlich, das sei aber „nicht Maß aller Dinge“. Sonst hätte man auch dem Nachtflugverbot nicht zugestimmt. „Wir nützen nicht alles aus, was technisch geht.“ In diesem Sinne müsse auch die Frage des Terminals 3 entschieden werden.

Einig waren sich beide Parteien, dass man in einem Bündnis den sozialen Wohnungsbau fortsetzen würde. Schwieriger scheint die Annäherung in gesellschaftspolitischen Fragen wie Homo-Ehe oder Umgang mit Flüchtlingen.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 22. September wieder stärkste Partei geworden, hat aber ihre schwarz-gelbe Mehrheit mit der FDP verloren. Die neue knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken hat bereits über vier Runden sondiert. Ein Bündnis gilt aber inzwischen als unwahrscheinlich, weil die Linkspartei sich dem Spardiktat des Etats nicht unterwerfen will.

dpa

12.11.2013
12.11.2013