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Politik Heiße Phase der Klimakonferenz eingeläutet
Mehr Welt Politik Heiße Phase der Klimakonferenz eingeläutet
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15:12 16.12.2009
Auseinandersetzungen gab es nicht nur im, sondern auch vor dem Tageszentrum der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Quelle: ddp
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Heedegard, die bisher die Verhandlungen geleitet hatte, soll weiterhin für die Koordination informeller Beratungsrunden zuständig sein. Die Führung der Umweltministerin hatte in den vergangenen Tagen bei einigen Delegationen Kritik hervorgerufen. Vor allem von Seiten einiger Entwicklungsländer wurde ihr vorgeworfen, sie würden nicht hinreichend eingebunden.

Rund ein Drittel der erwarteten Staats- und Regierungschefs waren am Mittwoch bereits in Kopenhagen, viele wollten sich an Stelle ihrer Umweltminister in die Verhandlungen einschalten. Der australische Premierminister Kevin Rudd warnte vor einem Scheitern der Konferenz. Sein britischer Kollege Gordon Brown sagte, es werde „sehr schwierig“, in der verbleibenden Zeit ein Abkommen zu erreichen.

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Die Beratungen der Klimakonferenz auf Arbeitsgruppenebene waren am frühen Mittwochmorgen abgeschlossen worden. Auf Basis der Ergebnisse erarbeitet nun die dänische Präsidentschaft Textentwürfe für die am Freitag erwarteten Beschlüsse, die ein neues Klimaschutzabkommen vorbereiten sollen. Dänemark wird dabei von einer Steuerungsgruppe von 25 Staaten unterstützt, der auch Deutschland und fünf weitere EU-Staaten angehören.

Die Entwürfe, die sich sowohl auf eine Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls als auch auf ein neues Klimaabkommen beziehen, wurden für Mittwochnachmittag erwartet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) räumte ein, dass es noch viele strittige Punkte gebe. Dazu zählt offensichtlich auch die Frage der Emissionsgrenzwerte. Als weiteren Knackpunkt nannte Röttgen die rechtliche Verbindlichkeit der Absprachen.

Aus der EU kamen unterdessen widersprüchliche Signale zu dem Angebot, die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu drosseln. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte vor dem EU-Parlament, er habe den Führungen der Mitgliedsstaaten eine „Abänderung“ des Angebots vorgeschlagen, mit der ein Teil der Reduktionen erst für die Zeit nach 2020 angestrebt würde.
Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) zufolge haben die EU-Unterhändler bereits ein abgeschwächtes Angebot vorbereitet. Demnach könnte die EU bei den Abschlussverhandlungen in Kopenhagen ihr Reduktionsziel für das Jahr 2020 auf 26 Prozent verringern. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent würde Brüssel dann erst für 2030 zusagen. Röttgen bezeichnete die Berichte über diesen Zwischenschritt dagegen als „eine Erfindung“ und bekräftigte das EU-Klimaziel.

Nach Polizeiangaben wurden rund 100 Demonstranten in der Nähe des Bella-Konferenzzentrums festgenommen, in dem die Klimakonferenz tagt. Ein AFP-Reporter berichtete, dass bis zu 800 Demonstranten versucht hatten, in den Sicherheitsbereich um den Veranstaltungsort zu gelangen. Die Polizei drängte die Aktivisten zurück und setzte Tränengas ein. Bis zu 70 weitere Festnahmen erfolgten laut Polizei im Stadtgebiet von Kopenhagen.

afp

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Die Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, Connie Hedegaard, hat am Mittwoch ihren Rücktritt erklärt. Neuer Konferenzleiter soll der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen werden. Die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten und in Kürze werden die Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen erwartet.

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