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Politik Heiko Maas verspricht Erhöhung der Rüstungsausgaben
Mehr Welt Politik Heiko Maas verspricht Erhöhung der Rüstungsausgaben
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12:48 24.03.2019
Heiko Maas (SPD) sieht die deutschen Nato-Verpflichtungen nicht gefährdet. Quelle: dpa/Britta Pedersen
Berlin

In die hitzige Debatte über die deutschen Rüstungsausgaben hat sich nun auch Außenminister Heiko Maas (SPD) eingeschaltet – und betont, dass Deutschland sehr wohl seine Nato-Verpflichtungen in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten werde.

Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) hatte in seinem Haushaltsplan für 2020 eine kleinere Steigerung für den Rüstungsetat eingeplant als von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen vorgesehen. Vor allem die USA, aber auch CDU/CSU-Verteidigungspolitiker hatten das als Wortbruch gegenüber der Nato kritisiert.

„Keine Aufrüstungsdebatte, sondern Ausrüstungsdebatte“

Maas bekennt sich nun zur Nato-Quote, die eine feste Steigerung der Wehrausgaben vorsieht und auf die sich Deutschland im Rahmen des Verteidigungsbündnisses verpflichtet hatte: „Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das“, sagte er der Welt am Sonntag. Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird. 

Grundsätzlich sagte der Außenminister zum Zwei-Prozent-Versprechen: „Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen. Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen.“ Die Nato-Mitglieder haben sich das Ziel gesetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Nato-Treffen in Washington

Die Debatte um die deutschen Verteidigungsausgaben war in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt, nachdem die Eckwerte für den Haushalt 2020 bekannt wurden. Sie sehen zwar mehr Geld für Verteidigung vor, allerdings weniger als von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert.

Unter anderem US-Botschafter Richard Grenell hatte den Haushaltsplan als „inakzeptabel“ kritisiert. Mehrere deutsche Politiker verbaten sich daraufhin eine Einmischung in interne Angelegenheiten. Die Nato feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag. Am 3. und 4. April treffen sich die Außenminister des Bündnisses in Washington – das Thema Nato-Quote dürfte dabei eine pikante Rolle spielen.

Von RND/dpa/sgey

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