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Politik Heftiges Gezänk um Guttenberg
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22:44 11.06.2009
Star oder Gefahr? Karl-Theodor zu Guttenberg gibt in Berlin Autogramme. Quelle: Michael Gottschalk/ddp

PD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel verteidigte dagegen die heftige Kritik der SPD am Kurs Guttenbergs.

„Die SPD ist offenbar völlig von der Rolle“, sagte Koch in der „Financial Times Deutschland“. „Die Menschen erwarten keine blindwütigen Angriffe auf einen angesehenen Bundeswirtschaftsminister, sondern verlangen zu Recht, dass die Politik ihren Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrise leistet“, sagte der hessische Ministerpräsident. Mehrere Minister der SPD, darunter Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, hatten Guttenberg vorgeworfen, die Insolvenz zum Nachteil der Arcandor-Beschäftigten vorangetrieben zu haben.

Guttenberg selbst rief am Donnerstag vor Journalisten in Berlin dazu auf, „zu Mäßigung und klugen Überlegungen zurückzukommen“. Derzeit müsse gemeinsam versucht werden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern. In solch einer Zeit dürfe nicht damit begonnen werden, Wahlkampf zu machen. Dieser Wahlkampf werde „im Zweifel zulasten der betroffenen Menschen“ geführt.

SPD-Wahlkampfmanager Wasserhövel verteidigte die Angriffe der SPD-Spitze gegen Guttenberg. „Ich finde die Kaltschnäuzigkeit erschreckend, mit der der Wirtschaftsminister über Insolvenzen redet“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Guttenberg habe Fehler beim Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen gemacht. „Die Abläufe bei Opel oder Arcandor waren alles andere als professionell. Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Minister meint, dauernd eine Solonummer vorführen zu können. Er gehört zur Regierung und ist dem Gesamtwohl verpflichtet. Nicht den Medien“, kritisierte Wasserhövel.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle kritisierte den Streit in der Koalition über die misslungene Rettung von Arcandor. Es dürfe nicht sein, „dass aus jedem Unternehmen in Schwierigkeiten ein Wahlkampfthema gemacht wird“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Guttenberg sagte mit Blick auf den Abbruch der Gespräche zwischen Arcandor und Metro über eine Fusion von deren Kaufhaustöchtern Kaufhof und Karstadt, dabei handle es sich zunächst um eine unternehmerische Entscheidung. Zugleich deutete er an, dass die Bundesregierung weitere Gespräche zu einer Fusion der beiden Kaufhausketten begrüßen würde. Arcandor hatte mit Metro vor der Insolvenz über eine Fusion von Karstadt und Kaufhof verhandelt. Am Mittwoch teilte Arcandor dann mit, die Gespräche lägen auf Eis.

Nach zehn Jahren Präsenz im Kosovo will die NATO ihre Truppenzahl deutlich reduzieren. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Donnerstag beim NATO-Rat in Brüssel, bis Ende des Jahres solle das Kontingent um mehrere tausend Soldaten auf rund 10.000 verkleinert werden.

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