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Politik Haus und Grund kritisiert Mietprogramm der SPD
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15:41 09.01.2013
Hannover

Dass Wohnen in den vergangenen Jahren teurer geworden sei, liege an den gestiegenen Energiepreisen. „Hier muss die Politik ansetzen und nicht bei den Mieten." Ein „echtes Mietproblem" sieht Kornemann nur in wenigen Städten wie Hamburg oder Berlin. „Eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland ergibt da keinen Sinn. Vielmehr bedarf es individueller Lösungen vor Ort", sagte er. „Würden die Regelungen umgesetzt, würde niemand mehr Mietshäuser errichten", so Kornemann weiter. Denn aufgrund der hohen Baukosten müssten die Mieten für Neubauten aktuell durchschnittlich acht bis neun Euro pro Quadratmeter betragen. „Mit dem SPD-Papier wäre Bauen unrentabel. Und das, wo doch neuer Wohnraum in manchen Stadtteilen dringend benötigt wird", sagte der Haus-und-Grund-Präsident.

Die SPD hatte am Mittwoch in Hannover ein neues Konzept zur Begrenzung unsozialer Mietpreissteigerungen vorgelegt. Wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnt, so das Signal, dann sollen die jüngsten Mietrechtsänderungen von der schwarz-gelben Bundesregierung rückgängig gemacht werden. Kostensteigerungen vor allem auch bei Neuvermietungen sollen erschwert, Modernisierungsumlagen gekappt werden, eine Neuregelung ist auch zu Maklergebühren geplant. Spitzenkandidat Peer Steinbrück, bisher vor allem durch Nebeneinkünfte aufgefallen, will durch die Präsentation das Augenmerk wieder auf soziale Fragen richten.

Von Kai Kollenberg und Conrad von Meding

Das Oberlandesgericht München hat die Untersuchungshaft für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe etwas erleichtert. Ihre Verteidiger könnten „künftig ohne Trennscheibe“ mit ihr sprechen, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit. Der 6. Strafsenat des OLG stellte zudem klar, dass der Briefverkehr der 38-jährigen Zschäpe mit ihren Rechtsanwälten „keiner inhaltlichen Kontrolle unterliegt“.

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