Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden
Mehr Welt Politik Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:20 04.06.2009
Quelle: Jens Schlueter/ddp

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der BA berichtet, sollen Hartz-IV-Empfänger künftig bei Betrugsverdacht sogar von den Sozialbehörden "observiert" werden können. Dem Bericht zufolge werden in der Weisung der BA an alle Argen und Jobcenter vom 20. Mai ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.

Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist". Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.

afp

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will bei der Innenministerkonferenz gegen EU-Pläne vorgehen, nach denen Asylbewerber in Deutschland mehr Rechte erhalten sollen.

04.06.2009

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven über Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen beraten.

04.06.2009

Die Niederlande und Großbritannien haben am Donnerstag den Auftakt zur Wahl eines neuen Europarlaments gegeben. Die Wahllokale sollten in den Niederlanden bis 21.00 Uhr, in Großbritannien bis 23.00 Uhr (jeweils MESZ) geöffnet bleiben.

04.06.2009