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Politik Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro zurückzahlen
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12:21 26.01.2010
Die meisten Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen 20 Euro je Kind an den Staat zurückzahlen. Quelle: dpa
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Bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz- IV-Bescheide für Januar sei zu viel berechnet und gezahlt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg. Die Behörde wies zugleich darauf hin, dass sie keine Schuld an dem enormen bürokratischen Aufwand habe, der die Mitarbeiter der Bundesagentur nun voraussichtlich mehrere Wochen lang beschäftigen werde. Sie setze lediglich geltendes Recht um.

Das Kindergeld wurde ab Januar 2010 um 20 Euro je Kind angehoben. Hartz-IV-Empfänger profitieren davon aber nicht, ihnen wird die Summe wieder abgezogen. Da das Gesetz erst am 30. Dezember 2009 verkündet wurde, konnte die Erhöhung des Kindergeldes laut BA in vielen Fällen bei der Januar-Zahlung des Arbeitslosengeldes nicht mehr verrechnet werden. BA-Vorstand Heinrich Alt erklärte: „Aufgrund der sehr engen Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren war eine Überzahlung unumgänglich.“

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Der überzahlte Betrag müsse von den Betroffenen nun zurückerstattet werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Empfänger das Geld schon ausgegeben hätten. Insgesamt erhalten rund 1,3 Millionen sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auch Kindergeld. Jede dieser Familien erhält im Schnitt für 1,7 Kinder Kindergeld, so dass 2,2 Millionen Bescheide verschickt wurden.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte am Dienstag, das Geld solle den Familien wegen des riesigen bürokratischen Aufwands gelassen werden. Bei vielen Familien sei das Geld so knapp, dass die Rückzahlung nur über Mahnverfahren zu erreichen sei. Viele Fälle dürften auch vor Gericht landen. Auch die SPD hatte die Rückzahlungsforderungen als „Beschäftigungstherapie“ kritisiert.

dpa