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Politik Hartes Durchgreifen in Österreich: Emotionaler Schallenberg hofft auf den Befreiungsschlag
Mehr Welt Politik Hartes Durchgreifen in Österreich: Emotionaler Schallenberg hofft auf den Befreiungsschlag
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17:02 19.11.2021
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Quelle: imago images/SEPA.Media
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Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg gilt als sehr sachlicher Mensch. Doch am Freitagvormittag bei der Bekanntgabe des landesweiten harten Lockdowns für die Alpenrepublik wird er emotional. Im Tonfall der Enttäuschung und Reue sagt er, es sei ihm und anderen trotz langer Überzeugungsarbeit „nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen“. Wütend spricht er von dem durch Impfverweigerern entstandenen „Teufelskreis“ bei den Corona-Infektionen und macht die Kampfansage: „Wir wollen keine fünfte und sechste Welle.“

Es soll ein Befreiungsschlag sein bei gigantischen Sieben-Tage-Inzidenzen von Österreich-weit fast 1.000: Von Montag an gilt in Österreich ein harter landesweiter Lockdown. Für alle Bürger, egal ob geimpft oder ungeimpft, besteht eine Ausgangssperre, Ausnahmen sind der Gang zur Arbeit oder zur Schule, sowie die Erledigung lebensnotwendiger Dinge wie etwa der Einkauf von Lebensmitteln. Alle anderen Geschäfte müssen schließen, ebenso der gesamte Tourismusbereich. Der Schulunterricht ist weiterhin strittig: Er findet zwar statt, gleichzeitig appellieren Politiker aber, dass die Kinder daheim bleiben und dort digital unterrichtet werden sollen.

Lockdown bis mindestens 13. Dezember

Nach zehn Tagen soll eine Überprüfung des Lockdowns vorgenommen werden. Er ist bis 13. Dezember geplant, danach sollen zumindest Genese und Geimpfte wieder mehr Freiheiten bekommen. Für Touristen innerhalb Österreichs und aus dem Ausland gilt wiederum: Urlaube sind bis zum 13. Dezember nicht möglich.

In den Bundesländern Salzburger Land und Oberösterreich ist die Lage am dramatischsten, dort gab es eine Inzidenz von 1.700 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Das Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen: Auf den Intensivstationen der Krankenhäuser sind keine Betten mehr frei. Zugleich werden immer mehr Neuinfektionen gemeldet, am Donnerstag lag der Höchststand in ganz Österreich bei 15.145, an diesem Tag kam es zu 55 Corona-Todesfällen. In den Kliniken werden Triage-Teams zusammengestellt: Diese müssen bei zu wenigen Intensivbetten entscheiden, welcher Erkrankte einen Platz erhält und welcher nicht.

Impfpflicht im kommenden Jahr

Zudem führt das deutsche Nachbarland etwas ein, das Schallenberg bis vor kurzem „nicht für möglich gehalten“ hat: Ab 1. Februar 2022 gibt es eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Der Kanzler sagt: „Wir müssen der Realität ins Auge schauen.“ Offenkundig gibt es in Österreich keine solch großen verfassungsrechtlichen Bedenken wie in Deutschland, wo immer wieder von der Politik gesagt wird, dass eine Impfpflicht rechtlich nicht möglich sei.

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Politisch bemerkenswert ist - auch im Vergleich mit der deutschen Situation und Diskussion -, dass in Österreich die Bundesländer den Lockdown durchgesetzt haben. Die Zentralregierung in Wien und Kanzler Schallenberg hatten sich gewehrt, fügten sich dann aber. Am Vortag hatten die Hauptmänner - das sind die Ministerpräsidenten - vom Salzburger Land und von Oberösterreich den Lockdown für ihre Länder angekündigt, ohne Wien um Erlaubnis zu fragen. Jetzt ist das ganze Land dieser Linie gefolgt.

Tourismusverband will Wintertourismus noch nicht abschreiben

Speziell im Ski- und Wintertourismus ist die Lage nun bedrückend. Claudia Riebler vom Tourismusverband Österreich sagt: „Es schmerzt uns natürlich, ist aber notwendig.“ Nach jetzigem Stand wird am 13. Dezember wieder aufgemacht. „Wir sind zuversichtlich, dass es bei uns noch einen Winterurlaub gibt.“

Auch der Skiort Ischgl bereitet sich auf den Lockdown vor. Quelle: Getty Images

Der Tiroler Skiort Ischgl ist - weiterhin - bekannt dafür, dass dort zu Beginn von Corona nachlässig mit der Gefahr umgegangen und es im März 2020 zu einem Superspreader-Ereignis gekommen war. Besonders unrühmlich war damals die Restaurant-Bar „Kitzloch“ mit heftigem Party-Geschehen. Für diesen Samstag war nun der Saisonstart geplant, nach mehr als eineinhalb Jahren Schließung. Nun sagt der Kitzloch-Gastronom Bernhard Zangerl gegenüber dieser Zeitung: „Wir müssen eben wieder verschieben. Und hoffen, dass es mit dem 13. Dezember klappt.“ Man hätte die Party zwar steigen lassen können, der Lockdown gilt schließlich erst ab Montag. „Aber das wäre blöd gewesen“, meint Zangerl, „weil wir ja die Saisoneröffnung feiern wollen.“

Von Patrick Guyton/RND

Der Artikel "Hartes Durchgreifen in Österreich: Emotionaler Schallenberg hofft auf den Befreiungsschlag" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.