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Politik Harte Tarifrunde für die Staatsdiener erwartet
Mehr Welt Politik Harte Tarifrunde für die Staatsdiener erwartet
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22:36 11.01.2010
Von Alexander Dahl
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will als Verhandlungsführer der Arbeitgeber eine „maßvolle Lohnpolitik“ durchsetzen. Quelle: ap
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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund haben ein Tariferhöhungspaket für die Staatsdiener geschnürt, das zusammengerechnet einem Einkommensplus von fünf Prozent entspricht. „Angesichts der kommunalen Finanzsituation ist es absolut ausgeschlossen, Erhöhungen in diesem Ausmaß zu schultern“, sagte am Montag der Präsident des Deutschen Landkreistages, Jörg Duppré. Die Gewerkschaften hätten den Boden des Möglichen verlassen, rügte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeber, notwendig sei eine „maßvolle Lohnpolitik“. Niemand werde übersehen können, dass Bäume nicht in den Himmel wachsen, so de Maizière. Die Tarifgespräche starten morgen in Potsdam.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte Mitte Dezember die Parole „Sozial ist, was Kaufkraft schafft!“ ausgegeben und zahlreiche Forderungen gestellt: Neben Lohnerhöhungen sollen Wenigverdiener gestärkt, Alterteilzeitregelungen verlängert, Übernahme von Auszubildenden garantiert oder auch Sonderboni für Gewerkschaftsmitglieder, etwa bei Jahressonderzahlungen oder Urlaubsgeld, durchgesetzt werden. Würde sich die Arbeitnehmerseite durchsetzen, kämen auf Bund und Kommunen Mehrausgaben in Höhe von 4,75 Milliarden Euro zu. Krisenbedingt hätten sich zwar Verteilungsspielräume verengt, sagte Bsirske, doch Lohnverzicht lehnt er ab: „Schließlich verzichtet der Staat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei Erben und Unternehmern auf Milliarden und macht Hotels Steuergeschenke.“

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Auch dbb-Chef Peter Heesen verteidigte am Montag auf dem 51. Jahrestreffen des Verbandes die Forderung. Es stelle sich nicht die Frage, ob fünf Prozent zu hoch sei, sondern, ob alle Forderungen mit fünf Prozent mehr vernünftig hinzukriegen seien, sagte Heesen. Der schwarz-gelben Koalition warf er „Steuersenkungswahn“ vor, eine Klientelpolitik, die zu Einnahmekürzungen führe.

Heesen und Bsirske verweisen zudem auf die ihrer Ansicht nach unterdurchschnittlichen Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst vergangener Jahre. Bsirske rechnet vor, dass zwischen 2000 und 2009 die Einkommen in der Wirtschaft um fünf Prozent stärker zulegten. Die Vereinigung kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) argumentiert, dies treffe nur zu , wenn man die Steigerung der Tariflöhne vergleiche. Wenn auch die nicht tarifgebundenen Löhne mit in das Bild einbezogen werden, stiegen die Einkommen laut VKA in der Wirtschaft von 2000 bis 2009 um 10,5 Prozent, im öffentlichen Dienst hingegen um 12,5 Prozent. VKA-Präsident Thomas Böhle sagte, er vermisse daher „Augenmaß bei den Lohnforderungen“.

Für die Jahre 2008, 2009 und 2010 hatten ver.di und dbb noch 3,1, 2,8 und 1,2 Prozent Lohnzuwachs erstritten. Wie schwierig es jetzt wird zeigt, dass bereits fünf Verhandlungsrunden gebucht sind.

Michael B. Berger 11.01.2010
Daniel Alexander Schacht 11.01.2010