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Politik Harsche Kritik in der EU an Luftangriff in Afghanistan
Mehr Welt Politik Harsche Kritik in der EU an Luftangriff in Afghanistan
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17:18 05.09.2009
In der EU ist scharfe Kritik an dem Luftangriff in Afghanistan laut geworden. Quelle: afp
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Einen Tag nach dem NATO-Angriff mit mindestens 50 Toten wurden nahe Kundus fünf deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt.

„Wir müssen so etwas verhindern“, sagte Kouchner zum NATO-Luftangriff vom Freitag. Die Strategie der internationalen Truppen in Afghanistan müsse sein, „mit dem afghanischen Volk zusammenzuarbeiten - nicht, es zu bombardieren“, ergänzte der französische Chefdiplomat. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sprach von einer „Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen“. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Großbritannien und Italien pochten auf eine rasche Untersuchung, wie sie die NATO angekündigt hat.

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Die Strategie in Afghanistan war zentrales Thema beim Treffen der EU-Außenminister. In einem internen Diskussionpapier räumte der schwedische EU-Ratsvorsitz Versäumnisse am Hindukusch ein. „Die mangelnde Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft - gepaart mit fehlender Motivation und Fähigkeiten auf afghanischer Seite - sind verantwortlich für die langsamen und unsteten Fortschritte beim Wiederaufbau Afghanistans“, heißt es darin. Die Außenminister verständigten sich darauf, im Kampf gegen die Korruption ihre Hilfen für Afghanistan von strengeren Regeln abhängig zu machen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verglich die Gefährlichkeit der Bundeswehrmission am Hindukusch mit einem Kriegseinsatz. Wenn es „nur um die Gefährlichkeit geht, könnte man sagen: Ja, es ist Krieg“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. Da die Bundeswehr allerdings gegen Terrorismus kämpfe und nicht gegen einen anderen Staat, „sprechen wir nicht von Krieg, sondern von einem Kampfeinsatz“. Den Luftangriff bezeichnete Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ als „sehr schwerwiegenden und gravierenden Vorfall“.

Video:Dutzende Tote bei NATO-Angriff in Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Taliban hätten gedroht „auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr“ zu verüben, sagte Jung am Freitag in der ARD. „Und deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben.“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen deutschen Offizier eingeleitet werden muss. „Wir prüfen einen Anfangsverdacht wegen eines eventuellen Tötungsdeliktes gegen den deutschen Oberst, der diesen Luftangriff befohlen beziehungsweise angefordert hat“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Heinrich Junker der „Bild am Sonntag“.

Bei dem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf zwei gekaperte Tanklastwagen in der nördlichen Provinz Kundus waren am Freitag nach Bundeswehr-Angaben mehr als 50 Aufständische getötet worden. Die afghanische Provinzregierung spricht von bis zu 90 Toten, darunter auch Zivilisten.

In rund einem Dutzend Dörfer in der Provinz Kundus gedachten Einwohner am Samstag mit Trauerfeiern und Gebeten den Opfern. Es blieb am Samstag jedoch weiterhin unklar, wieviele Tote es gab und ob auch Zivilisten betroffen waren.

Auf die Bundeswehr in Afghanistan wurde am Samstag nordöstlich von Kundus erneut ein Selbstmordanschlag verübt. Dabei wurden jüngsten Angaben des Einsatzführungskommandos in Potsdam zufolge fünf deutsche Soldaten und ein afghanischer Dolmetscher leicht verletzt.

afp

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Franz Josef Jung hat den von der Bundeswehr angeforderten Lufteinsatz in Afghanistan gegen mutmaßliche Taliban-Rebellen zur Befreiung entführter Tanklastwagen verteidigt. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hingegen nannte den Angriff mit mindestens 50 Toten einen „großen Fehler“. Die Afghanen trauern derweil um die Opfer.

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