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Politik Harsche Kritik an teuren Familienleistungen
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14:47 03.02.2013
Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat die SPD Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Quelle: dpa
Berlin

Eine Regierungsstudie kritisiert einem Bericht zufolge viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem harschen Urteil kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht, berichtet „Der Spiegel“. Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, urteilen demnach die Experten. Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar „besonders unwirksam“. Für diesen Bereich werden jährlich insgesamt rund 200 Milliarden Euro ausgegeben.

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dpa, 2009 sei zusammen mit dem Bundesfinanzministerium eine Gesamtbewertung von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen ausführlich analysieren.

Die Sprecherin sagte, dem Ministerium sei der Bericht nicht bekannt. „Es gibt keinen Zwischenbericht.“ Auf die Frage, ob der Abschlussbericht noch vor der Bundestagswahl publiziert werde, sagte sie, er werde dann veröffentlicht, wenn er abgeschlossen sei.

Die Kritik könnte Munition im kommenden Bundestagswahlkampf seien, allerdings trifft sie Union, FDP, SPD und Grüne gleichermaßen, weil sie allesamt verantwortlich zeichnen für das Dickicht unterschiedlicher Leistungen. Allerdings spielen die Aussagen SPD, Linken und Grünen in die Karten, denn am besten schneiden in der Untersuchung Ausgaben für Kitas und mehr Betreuungsplätze ab.

Laut „Spiegel“ sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch „mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen“. Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach „in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten“. Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung. Am lohnendsten sind laut „Spiegel“ Investitionen in Betreuungsplätze: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Das umstrittene Betreuungsgeld, das als neue Leistung für die Betreuung von Kindern daheim hinzukommen wird, ist nicht Teil der Untersuchung.

SPD und Grüne wollen die Leistung über eine Bundesratsinitiative wieder abschaffen, doch Union und FDP dürften diesen Antrag mit der Bundestagsmehrheit abwehren. Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese warf der Regierung Versagen gerade beim schleppenden Kita-Ausbau vor. „Während unsere west- und nordeuropäischen Nachbarn schon in den 1980er Jahren auf rückgehende Geburtenzahlen und die kulturellen Veränderungen in den Familien reagiert haben, blieben CDU und CSU untätig“, teilte Griese mit. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückfall in eine überwunden geglaubte Vergangenheit.“ 

dpa

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