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Politik Handelskrieg? SPD rügt Köhlers Worte
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23:33 27.05.2010
Von Gabi Stief
Bundespräsident Horst Köhler
Bundespräsident Horst Köhler Quelle: ap
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Nach heftiger Kritik der Opposition und aus der CDU relativierte ein Sprecher des Bundespräsidialamts die Aussage mit der Bemerkung, dass nicht die Afghanistan-Mission gemeint gewesen sei. Stattdessen habe sich Köhler auf die Operation Atalanta gegen Piraterie am Horn von Afrika bezogen.

Die SPD blieb bei ihrer Kritik. „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dieser Zeitung. Wer wie Köhler darüber räsoniere, ob die Bundeswehr Handelsinteressen sichere, mache in der ohnehin schwierigen Debatte eine neue Front auf. „Es ist ein lebensfremder, abwegiger Debattenbeitrag.“

Grüne und Linke hatten zuvor Köhler vorgeworfen, seine Äußerungen stimmten weder mit der Rechtsgrundlage noch mit der politischen Begründung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch überein. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte, Köhler habe sich missverständlich ausgedrückt.

Bereits am Sonnabend hatte Köhler im „Deutschlandfunk“ gesagt, immer mehr Menschen verstünden, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen negativ zurückschlagen durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“.

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