Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hanau markiert einen Einschnitt im Umgang mit den Rechten von der AfD
Mehr Welt Politik Hanau markiert einen Einschnitt im Umgang mit den Rechten von der AfD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:36 21.02.2020
Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau: Der Umgang mit Rechten wird sich ändern. Quelle: imago images/Ralph Peters
Anzeige
Berlin

Die Frage wird eines Tages die Zeithistoriker beschäftigen: Warum musste erst ein so monströser Anschlag wie der von Hanau geschehen, damit die deutsche Mehrheitsgesellschaft die Bedrohung der Demokratie von rechts außen endlich erkennt? Hatte es nicht vorher schon genügend Gräueltaten gegeben? Im Oktober scheiterte ein rechtsextremer Attentäter nur knapp daran, die Synagoge in Halle zu stürmen – und erschoss dann zwei Passanten. Im Juni wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet – auch hier stammt der Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Umfeld. 2016 tötete ein 18-Jähriger neun aus seiner Sicht ausländisch aussehende Menschen im Olympia-Einkaufszentrum in München. 2011 wurde aufgedeckt, dass hinter einer Anschlagserie auf migrantische Kleinunternehmer eine rechtsextreme Terrorzelle steckte. Jedes Mal war die Bestürzung groß, jedes Mal hieß es anschließend: nie wieder.

Das ist auch dieses Mal so – und doch markiert der Fall Hanau einen Einschnitt. Die Brutalität dieser Tat, die hohe Zahl der Opfer, die bereits jetzt zweifelsfrei feststehenden rechtsextremen Bezüge sowie die vorangegangenen Attentate verleihen dem Anschlag eine ungeheure Wucht. Der zeitliche Zusammenhang mit dem politischen Tabubruch von Thüringen, wo mit dem dortigen AfD-Chef Björn Höcke zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Faschist die Bildung einer deutschen Regierung beeinflussen konnte, tut ein Übriges.

Anzeige

Lindner Hand in Hand mit Roth

Das Zusammenspiel dieser Ereignisse hat etwas Grundlegendes verändert. Zu sehen war das schon am Donnerstagabend bei der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor. Zum Teil erbitterte politische Gegner standen dort plötzlich Hand in Hand: FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Vorkämpferin Claudia Roth, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Grünen-Chefin Annalena Baerbock, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und CDU-Mitglied Michel Friedmann. Noch beeindruckender war, wie zeitgleich Tausende ganz normale Menschen am Berliner Hermannplatz und an vielen anderen Orten der Republik auf die Straße gegangen sind. Die Mahnwachen gehen noch das ganze Wochenende weiter.

Ein Ruck ist durch die Mitte der Gesellschaft gegangen. Die Demokraten von bürgerlich bis links sind zusammengerückt. Sie senden damit ein kraftvolles Signal gegen die Feinde der Demokratie: Wir sind die Mehrheit, und wir lassen uns unser Land von eurem Hass nicht kaputt machen. Das ist, bei aller Trauer und allem Schmerz, ein Hoffnungsschimmer in diesen dunklen Tagen: Die Brandmauer gegen rechts, sie steht.

Der Graben zur AfD wird tiefer

Hanau wird Folgen haben: Für die Angehörigen der Opfer und die Verletzten, die mit den Folgen der Tat leben müssen. Für die Sicherheitsarchitektur des Landes. Aber auch für dessen politische Kultur. Der noch vor zweieinhalb Wochen von der FDP-Bundesspitze unternommene Versuch, mit der Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerichs in Thüringen irgendwie durchzukommen, ist künftig nicht mehr vorstellbar. Auch die CDU wird ihr Verhältnis zur Linkspartei überdenken müssen: Abgrenzung ist richtig und wichtig, Kooperationen sollten so weit wie möglich vermieden werden, schon um den Vorwurf der Beliebigkeit zu vermeiden. Wenn es aber um die Regierbarkeit des Landes und die Verteidigung des Rechtsstaates geht, müssen Demokraten im Zweifel über ihren Schatten springen. Über allem muss das Ziel stehen, die Feinde der freiheitlichen Grundordnung von der Macht fernzuhalten.

Der Graben zur AfD wird noch einmal tiefer, die politischen Debatten in den Parlamenten werden an Schärfe gewinnen. Das ist jetzt unvermeidlich. Allerdings müssen auch die Demokraten aufpassen, dass sie nicht überziehen. Der Umgang mit manchem FDP-Politiker nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen hat gezeigt, dass auch vermeintliche Demokratieverteidiger mitunter Grenzen überschreiten. Eine Eskalation bis hin zur Gewalt aber ist immer der falsche Weg. Ganz egal, gegen wen sie sich wendet.

Von Andreas Niesmann/RND

Der Artikel "Hanau markiert einen Einschnitt im Umgang mit den Rechten von der AfD" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Anzeige