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Politik Hamburg-Wahl: Der absolute Olaf
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22:15 20.02.2011
Von Gunnar Menkens
„Ich habe meine Frau gewählt“: Wahlsieger Olaf Scholz, Ehefrau Britta Ernst am Sonntagabend in Hamburg.
„Ich habe meine Frau gewählt“: Wahlsieger Olaf Scholz, Ehefrau Britta Ernst am Sonntagabend in Hamburg. Quelle: dpa
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Ein blauer Himmel spannte sich über dem eiskalten Hamburg, als Olaf Scholz am Sonntag von seiner Altonaer Wohnung ins nahe gelegene Wahllokal in der Sporthalle der staatlichen Gewerbeschule marschierte. Begleitet wurde Scholz, Wintermantel an Wintermantel, von seiner Ehefrau Britta Ernst – die wenig später ein Opfer seines politischen Erfolgs ist: Es wird nun wohl nichts mit einem Aufstieg der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten zur Schulsenatorin. Scholz, neuer Chef im Rathaus an der Alster, wird seine eigene Frau kaum in die Regierung berufen, stünde doch der Klüngelverdacht sofort im Raum.

Nur ein wenig Trost blieb Britta Ernst im Wahllokal. „Ich habe meine Frau gewählt“, sagte das neue Stadtoberhaupt. Frau Ernst sagte nichts – und lächelte einfach ein bisschen für die Kameras.

Ein paar Stunden später war Olaf Scholz am Ziel. Die Prognosen sagten ihm einen überwältigenden Sieg voraus, kaum, dass die Wahllokale geschlossen hatten. Um die 50 Prozent, hieß es, und das brachte dem 52-jährigen Juristen die absolute Sicherheit, künftig die Stadt regieren zu können. Nur die Wahl durch die SPD-dominierte Bürgerschaft steht jetzt noch aus. Eine Formalie.

Hunderte Genossen in der rustikal gebauten „Fabrik Altona“ klatschten, jubelten, johlten. Dicht an dicht standen die Menschen, den Blick nach vorn auf die Großbildleinwand gerichtet, wo jene Zahlen und Balken leuchteten, die auch für Optimisten in der Partei einer Sensation gleichkamen. Nach fast zehn frustrierenden Jahren, gefüllt oft von Intrigen und Selbstzerfleischung in der Opposition, sind in Hamburg wieder Sozialdemokraten an der Macht. Die letzte absolute Mehrheit hatte vor zwanzig Jahren der silberhaarige Henning Voscherau geholt.

Auf eine wie auch immer geartete Zitterpartie hatte auf dem SPD-Fest schon niemand mehr Lust. Ob noch ein Bündnispartner nötig werden würde oder nicht, das war den Siegern schietegal, wie es an der Elbe heißt. Als Olaf Scholz an diesem Tag in Altona zum zweiten Mal seine Wohnung verließ und in der Fabrik ankam, musste er sich erst einmal durch die Menge nach vorne zur Bühne schieben. Da war stimmungsmäßig kein Halten mehr. Lange kam er nicht zu Wort, als er schon dort oben stand. Dann sagte er schlichte Worte: „Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis.“

Vielleicht war das der größte Gefühlsausbruch, den sich Scholz öffentlich am Abend seines Triumphs zugestehen mochte. Tatsächlich wollte der künftige Bürgermeister wohl noch einmal jene Haltung bekräftigen, für die er im Wahlkampf stand: Sachlichkeit und Seriosität. Die nächsten Sätze waren weitere Scholz-Sätze: „Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben, pragmatische und verlässliche Politik. Wir werden uns an die Arbeit machen.“

Dieser Sonntag war der Tag eines Mannes, den auch Parteifreunde wegen seiner formelhaften Sprache mitunter etwas schwierig fanden. Er musste einst als SPD-Generalsekretär abtreten, später wurde er dann Bundesminister für Arbeit und Soziales, als Nachfolger von Franz Müntefering. Scholz war immer einer, der die ihm übertragenen Aufgaben, wie es so schön heißt, zu vollsten Zufriedenheit der Auftraggeber erledigte. Die Herzen der Menschen aber hatte er bislang nie so recht erreicht. Das gelang ihm erst an diesem für die Hamburger SPD historisch bedeutsamen Wahlsonntag.

Vor zehn Jahren war der Sozialdemokrat schon für wenige Monate Innensenator in Hamburg, er wechselte dann nach der verlorenen Bürgerschaftswahl nach Berlin. Als an der Elbe nach dem Rückzug von Ole von Beust das Bündnis aus CDU und Grünen zerbrach, forderte Scholz sofort Neuwahlen – und für sich selbst die Spitzenkandidatur. Wenige Monate später ist der Traum wahr: Scholz regiert die Stadt, in der er einst groß geworden ist.
Und er regiert sie, wie es scheint, sogar allein. Scholz hatte die Grünen stets als erste Bündnisoption genannt. Auch die Liberalen stellten sich zunächst als Möglichkeit heraus. Bis dann gegen 19.30 Uhr beinahe sicher war: Die SPD wird wohl keine Hilfe beim Regieren benötigen.

Scholz übernimmt an der Elbe eine Stadt mit einer langen Reihe von Problemen. Es beginnt mit der Verschuldung. Die Stadtregierungen der vergangenen Jahrzehnte hinterließen den 1,8 Millionen Bürgern ein Defizit von 23 Milliarden Euro. Für diese Kredite werden jährlich eine Milliarde Euro Zinsen fällig. Es gibt eine Art politisches Betriebsgeheimnis an der Elbe: Hamburg macht mit seinem Weltstadtimage gern auf dicke Hose, ist aber bei Licht betrachtet arm wie eine Kirchenmaus. Die Sanierung des Etats nennt Scholz jetzt vorrangiges Ziel.

Viel Luft im Haushalt gibt es nicht, um das umzusetzen, was Scholz im Wahlkampf angekündigt hat. Die Kita-Gebühren sollen unter einer SPD-Regierung allmählich abgeschafft werden, zumindest für Eltern, die ihren Nachwuchs nur fünf Stunden am Tag betreuen lassen. Schwarz-Grün hatte einem Fünftel der Eltern, den Besserverdienenden, eine Erhöhung der Gebühren um 100 Euro im Monat zugemutet.

Scholz will auch die Studiengebühren auf null setzen. Kürzungen in der Kulturlandschaft, von Schwarz-Grün beschlossen, will Scholz ebenfalls zurücknehmen, um die „Abwärtsspirale“ zu stoppen. Entscheidungen, die mit gut 200 Millionen Euro veranschlagt werden. Zusätzlich sollen 6000 neue Wohnungen den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum lindern. 100 zusätzliche Polizisten will die neue Regierung auf die Straßen bringen, um Hamburg, eine Stadt der sozialen Gegensätze, sicherer zu machen. Es sind Absichten, die auf die Grünen wie ein Faustschlag wirken müssen: Scholz kündigt eine Sozialpolitik an, die die Grün-Alternativen während ihrer Regierungszeit nie durchgesetzt haben. Für eine neue Stadtbahn, wie sie die GAL fordert, hat Scholz nach eigenem Bekunden indes kein Geld.

Im Senat dürfte eine neue Zeit anbrechen. Mit Frank Horch wechselt der Geschäftsführer der Werft Blohm+Voss als Wirtschaftssenator an die Seite von Scholz. Das Parteibuch, das will der Bürgermeister zeigen, ist nicht das wichtigste Kriterium. Die Elbe wird tiefer ausgebaggert, um dem Hafen zu helfen, daran hat Scholz im Wahlkampf nie Zweifel gelassen. Dass sich Niedersachsen noch sperrt, nimmt er zur Kenntnis. Aber als Erster Bürgermeister will Scholz in Berlin auf die bundesweite Bedeutung eines wettbewerbsfähigen Hafens hinweisen. Am Ende, sagt Henning Voscherau, habe die SPD mit einer Strategie gewonnen, die man als „Wirtschaftskompetenz plus soziale Sicherheit“ beschreiben könne. Die Hamburger hätten jedenfalls die Nase voll gehabt von Regierungskrisen und Koalitionsgeschacher.

Reden und Handeln müssten zusammenpassen, betonte Scholz im Wahlkampf. Diesen hehren Anspruch muss er jetzt unter Beweis stellen. Und seine Ehefrau Britta Ernst? Die wird als Ministerin in Schleswig-Holstein nebenan gehandelt – für den Fall, dass auch dort die Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl die Wende hinbekommen.

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