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Politik Klimagesetze treten schon 2019 in Kraft, GroKo-Halbzeitbilanz erst nach Thüringen-Wahl
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11:00 21.10.2019
Teilnehmer des Koalitionsausschusses in Berlin. Quelle: Axel Schmidt/AFP Pool/dpa
Berlin

Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden.

Am Samstag wird zudem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz bekannt gegeben. Geplant war dem Vernehmen nach, dass Union und SPD zunächst feststellen, welche Teile des Koalitionsvertrags abgearbeitet oder in Angriff genommen sind. Auch auf künftige Projekte dürfte das Bündnis eingehen.

Weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem auf einen Fahrplan für das Klimapaket. Demnach sollen die Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden sollen, bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Am Mittwoch hatte die Ministerrunde wesentliche Teile des Klimapakets beschlossen. Auf den Weg gebracht wurden höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Geld bei der Pendlerpauschale sowie günstigere Bahntickets. Die Bundesminister stimmten auch Eckpunkten zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) im Verkehr und bei Gebäuden zu. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Bereits bisher war ein verkürztes Verfahren geplant. So soll das Paket parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. So soll es bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause im Dezember durchgebracht werden können.

Auch mit der internationalen Lage befasste sich der Koalitionsausschuss, wie es aus anderen Teilnehmerkreisen weiter hieß. Dabei soll es insbesondere um die Situation in Syrien gegangen sein – nach der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG.

Noch offen ist: Grundrente

Noch keine Entscheidung gibt es über die geplante Grundrente. Hierzu soll eine separate Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

Bedeutung der Halbzeitbilanz:

Für den Fortbestand der Koalition ist die Bestandsaufnahme von entscheidender Bedeutung. Denn die Koalitionsparteien wollen diese Halbzeitbilanz dann bewerten. Mit Spannung wird vor allem das Votum der SPD erwartet. Die meisten der Bewerberduos um den Parteivorsitz haben sich bei den zurückliegenden Regionalkonferenzen kritisch zur GroKo geäußert.

Der Ausgang des Mitgliederentscheids könnte einen Hinweis darauf geben, ob die SPD in dem Regierungsbündnis bleibt – je nachdem, wie gut GroKo-Kritiker abschneiden und welches Ergebnis der bekannteste Repräsentant der Koalition erzielt, Finanzminister Olaf Scholz. Auf ihrem Parteitag im Dezember will die SPD voraussichtlich über den Fortbestand der Koalition entscheiden.

Weitere Vorhaben der Koalition:

Einiges hat die Koalition noch vor ~ von einer besseren Absicherung von Selbstständigen im Alter über die künftige Finanzierung der Pflege, von schnelleren Genehmigungen für Infrastruktur-Verkehrsprojekte bis zu einem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Anderes dürfte nicht zu machen sein, etwa die völlige Soli-Abschaffung, die die SPD ablehnt, oder einige sozialpolitische Regulierungen, die die Union nicht mitmachen will. Eines der größten Vorhaben der Koalition ist aber das Klimaprogramm. Offen ist, wie die Einhaltung wie geplant geprüft wird und wie andernfalls nachgesteuert wird.

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