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Politik Härterer Kurs gegen Piraterie gefordert
Mehr Welt Politik Härterer Kurs gegen Piraterie gefordert
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08:12 16.04.2009
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„Das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der „Stuttgarter Zeitung“. „Um die Seeräuberei auszutrocknen, müssten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden“, erklärte der CDU-Militärpolitiker Ernst-Reinhard Beck, der zugleich Vorsitzender des Reservistenverbandes in Deutschland ist.

Beck mahnte in der Zeitung darüber hinaus eine gemeinsame Strategie für alle Nationen an, die Schiffe in das Krisengebiet am Golf von Aden entsandt hätten. „Wenn mehr als vierzig Kriegsschiffe in diesem Gebiet sind, wundert es mich schon, dass es keine koordinierte Strategie gibt.“

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Die Klagen zweier in Kenia inhaftierter mutmaßlicher Piraten gegen die Bundesregierung haben die Forderungen nach einem internationalen Gerichtshof für Piraten verstärkt. Der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“, die Klagen zeigten, dass es „eine Lücke im System“ gebe. Die Frage der Zuständigkeit müsse grundsätzlich geklärt werden. Nötig sei ein internationaler Gerichtshof für Piraten.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte der Zeitung, das Hauptproblem sei das Fehlen eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. Er forderte, den ersten Piraten-Prozess in Kenia, der am kommenden Mittwoch beginnt, genau zu beobachten. Daraus könnten Schlüsse gezogen werden, ob künftig mit Kenia zusammengearbeitet werden könne.

ddp