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Politik Haderthauer und Herrmann bleiben auf Konfrontationskurs
Mehr Welt Politik Haderthauer und Herrmann bleiben auf Konfrontationskurs
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18:16 27.07.2009
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bleibt bei ihrer Kritik an Parteikollege Herrmann. Quelle: Oliver Lang/ddp
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Seehofer sagte am Montag in München, er habe Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) gebeten, das Thema bis zur Kabinettssitzung am Dienstag zu „beenden“. Beide Minister bekräftigten aber anschließend ihre gegensätzlichen Positionen.

Haderthauer hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ kritisiert, ihre Kabinettsvorlage zur Asyldurchführungsverordnung werde vom Innenminister blockiert. Streitpunkt ist ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll.

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Sie halte diesen Halbsatz für „absolut unakzeptabel“, betonte Haderthauer. Als verantwortliche Ministerin für Asylunterkünfte gestalte sie den Vollzug nicht danach. „Es sollten nun Gespräche mit dem Innenministerium laufen, aber leider greift der Kollege Joachim Herrmann unser Gesprächsangebot bislang nicht auf“, beklagte sie.

Seehofer verlangte ein rasches Ende des Streits. „Ich hoffe, dass man das ohne Beißen lösen kann bis morgen früh“, sagte er. Die CSU sei immer dafür gewesen, dass Asylbewerber menschenwürdig behandelt werden. Zugleich sollten die Rahmenbedingungen so sein, dass keine Anreize für zusätzliche Asylbewerber entstehen.

Herrmann bekräftigte, dass er keinen Anlass für eine Änderung der Durchführungsverordnung sehe. Der Halbsatz werde von Kritikern der bayerischen Asylpolitik „böswillig interpretiert“. Es könne keine Rede davon sein, dass Asylbewerber in Bayern schlecht behandelt würden.

Zugleich betonte der Innenminister, er könne Haderthauers Vorwurf der Blockadehaltung „nicht recht verstehen“. Er habe mit ihr „mehrere gute Gespräche geführt“. Ende Mai habe er seinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen in einem ausführlichen Schreiben dem Sozialministerium unterbreitet und darauf „bis heute keine Reaktion erfahren und auch keinen Gesprächswunsch“.

Auch Haderthauer signalisierte keine Bereitschaft, von ihrer Haltung abzurücken. „Der Halbsatz spricht eine klare Sprache und bedarf keiner Interpretation“, konterte sie. „Er wirft ein falsches Licht auf die tatsächliche bayerische Asylsozialpolitik.“ Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass man bei einem Gespräch am Dienstag vor der Kabinettsitzung zu einer „schnellen und konstruktiven Lösung“ kommen werde.

Der Bayerische Flüchtlingsrat lobte die Ministerin für ihren „Mut“. Flüchtlingslager-Experte Alexander Thal sagte, er sei „sehr glücklich“, dass Haderthauer trotz parteiinternen Drucks diesen Konflikt angehe: „Jeder, der in Bayern auch nur einmal in so ein Lager reingeschaut hat, weiß, dass es so nicht weitergehen kann.“ Seiner Einschätzung nach blockiere Herrmann mit Blick auf die Bundestagswahl aus Rücksicht auf Stammwähler.

Thal sagte, nötig sei nicht nur eine Korrektur an der Durchführungsverordnung. Vielmehr müsse insbesondere auch das Aufnahmegesetz dringend verändert werden. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten eindeutig hinter der Abschaffung der Lagerpflicht stehe.

ddp