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Politik Gysi zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde: Auch BND sollte Akten offenlegen
Mehr Welt Politik Gysi zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde: Auch BND sollte Akten offenlegen
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00:00 16.06.2021
Gregor Gysi, Rechtsanwalt und der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Gregor Gysi, Rechtsanwalt und der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Quelle: imago images/Future Image
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Gregor Gysi ist 1948 in Berlin geboren und wuchs in der ehemaligen DDR auf. Heute ist er Bundestagsabgeordneter für den Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sowie außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Herr Gysi, die Stasi-Unterlagen-Behörde steht nach 30 Jahren vor ihrer Schließung. Was bewegt das in Ihnen?

Ich war schon länger dafür, dass das Bundesarchiv für die Akten zuständig wird, ohne dass man den Zugang zu den Akten einschränkt. So kommt es jetzt ja auch. Sonderbehörde klingt immer nach Sonderfall. Eine Zeit lang war das sicherlich erforderlich. Doch mittlerweile haben die meisten Menschen, die Einsicht nehmen wollten, Einsicht bekommen.

Außerdem hatte die Staatssicherheit ja ein Gegenüber, also den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich setze das nicht gleich. Die Bundesrepublik war ein demokratischer Staat, die DDR nicht. Trotzdem ist es auch hier an der Zeit, die Akten zu öffnen.

Deshalb habe ich kürzlich an beide Präsidenten geschrieben und darum gebeten, zumindest die Akten einsehen zu dürfen, die älter als 30 Jahre sind. Das prinzipielle Recht darauf hat nämlich ein anderer Betroffener juristisch bereits durchgesetzt.

Haben Sie eine Antwort bekommen?

Der BND-Präsident hat mir geschrieben, dass das geprüft würde und ich dann Bescheid bekäme.

Nochmal zurück zur Behörde. War es gut oder schlecht, dass es sie gegeben hat?

Die Behörde war notwendig. Denn es gab eine so tiefe Verunsicherung in der DDR-Bevölkerung über den Einfluss der Staatssicherheit, dass man es nach 1989 genauer wissen wollte. Leider ist manches instrumentalisiert und kaputt gemacht worden.

Inwiefern?

Ich sage Ihnen mal ein Beispiel. Alle Institutionen wurden ja so vereinigt, dass die Osteinrichtungen den Westeinrichtungen beizutreten hatten. Bei der evangelischen Kirche hätte es den umgekehrten Weg geben können und müssen.

Die evangelische Kirche der DDR war schließlich die Heldenkirche, während sie in Westdeutschland nicht auf Heldentaten verweisen konnte. Sie hatte auch gar keine Chance dazu. Eine Woche vor der Entscheidung trat Joachim Gauck dann vor die Presse und meldete elf inoffizielle Mitarbeiter in der evangelischen Kirche der DDR. Das habe ich ihm übel genommen. Denn plötzlich war das ganze Heldenbewusstsein weg. Und die evangelische Kirche musste genauso beitreten wie alle anderen Institutionen.

Sie selbst blicken auf eine fast 30-jährige Auseinandersetzung mit der Behörde um Ihre eigene Person zurück und hatten mit allen drei Behördenchefs zu tun: Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn. Haben Sie sich fair behandelt gefühlt?

Nö. Schon gar nicht von Frau Birthler. Bei Herrn Gauck ging es immer, bei Herrn Jahn erst recht. Aber das ist ja nicht der Maßstab der Beurteilung. Vielmehr mussten alle Beteiligten erst lernen, die Akten zu lesen, darunter die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Indirekt hatte das aber auch etwas Positives. In meiner Partei haben ja viele gestaunt, dass ich geklagt und die meisten Prozesse in eigener Sache gewonnen habe, darunter sogar gegen große Zeitungen wie die des Springer-Verlages. Da haben viele begriffen: Unabhängige Rechtsprechung ist eben doch ein Wert.

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Es gibt aber auch Leute, die Ihnen Ihre Klagen übel genommen haben. Die haben das als Schuldeingeständnis gewertet. Was sagen Sie denen?

Mich rief gleich zu Beginn der Auseinandersetzungen über bestimmte Veröffentlichungen ein Rechtsanwalt aus Hamburg an und sagte mir, ich könne falsche Behauptungen über mich nicht einfach so stehen lassen, das gehe in unserem Land nicht. Er sagte: „Sie müssen sich juristisch wehren.“ Da habe ich erwidert: „Dann muss ich ja ständig Prozesse führen.“ Daraufhin hat er gesagt: „Das spielt keine Rolle. Irgendwann haben Sie gewonnen, und dann ist es vorbei.“ So bin ich diesen Weg gegangen.

Das heißt, Sie finden das auch rückblickend richtig.

Ja, das war richtig. Abgesehen davon habe ich im Laufe der Jahre eine Eigenschaft an mir selbst festgestellt, die mir bis dahin unbekannt war: Wie preußisch stur ich sein kann.

Nun gilt ja die Behörde als zentrale Einrichtung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Hat sie gute Arbeit geleistet, oder eher nicht?

Beides. Die Behörde war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten. Für viele war die Behörde wichtig. Und sie hat die Leute, die wirklich denunziert haben, dazu gezwungen, mal über sich selbst nachzudenken.

Aber die Behörde war auch schädlich. Ich habe das Beispiel der evangelischen Kirche genannt. Viele Menschen wurden zu Unrecht belastet und mussten Prozesse führen. Ich möchte raus aus einem Klima der Denunziation. In Ostdeutschland ist das inzwischen überwunden. Ohnehin kann erst die nächste Generation ein objektives Bild der DDR zeichnen.

Nur die Staatssicherheit hat interessiert, nicht einmal die SED. Das hat die Leute gestört, weil es so aussah, als ob es nichts anderes in der DDR gegeben hätte.

Gregor Gysi,

Linken-Politiker

Nun haben wir in Ostdeutschland erhebliche autoritäre Tendenzen, in der AfD und darüber hinaus. Hat das auch mit gescheiterter Aufarbeitung zu tun?

Der Anteil der AfD-Wähler ist im Osten prozentual höher als im Westen. Das hat aber mehrere Gründe, nicht nur einen. Erstens gehen die Ostdeutschen davon aus, Verlierer der Geschichte zu sein. Denn sie waren der sowjetischen Besatzungsmacht ausgeliefert. Zweitens war die DDR eine geschlossene Gesellschaft. Menschen muslimischen Glaubens hat man kaum kennengelernt, außer vielleicht in Berlin und Leipzig.

Der dritte Grund ist die deutsche Einheit. Sie hat die Ostdeutschen zu Deutschen zweiter Klasse gemacht. Daraus ergibt sich der Wunsch, dass es auch noch Menschen geben möge, die unter einem stehen. Vierter Grund ist die Massenarbeitslosigkeit der 1990er-Jahre. Die Angst vor neuer Arbeitslosigkeit hat die AfD auf die Flüchtlinge gelenkt. Trotzdem muss man die AfD widerlegen, man darf ihr nicht entgegenkommen. Damit haben wir einiges zu tun.

Anders gefragt: Hätte man den neuen autoritären Tendenzen durch Aufarbeitung vorbeugen können?

Wenn man die DDR unter anderen Vorzeichen betrachtet hätte, dann ja. Das Problem bestand darin, dass man sie sich gar nicht angesehen hat. Nur die Staatssicherheit hat interessiert, nicht einmal die SED. Das hat die Leute gestört, weil es so aussah, als ob es nichts anderes in der DDR gegeben hätte. Dabei war die SED mächtiger als die Staatssicherheit. Das ist völlig aus dem Bewusstsein geraten.

Und das hatte Folgen?

Wenn man sich die DDR genau angeschaut und einiges übernommen hätte, zum Beispiel die bessere Gleichstellung der Geschlechter, dann hätten die Leute sich gesagt: Wir hatten zwar das falsche System, aber haben trotzdem etwas geleistet. So entstand der Eindruck, dass sie nichts geleistet hätten, was der Anerkennung wert gewesen wäre.

Dann auch noch zu sagen, das, was in der DDR war, war alles verbrecherisch, macht die Einseitigkeit aus und hat zu einer Abwehrhaltung gegenüber dem Westen und der Demokratie beigetragen.

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Gysi zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde: Auch BND sollte Akten offenlegen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.