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Politik Guttenberg will konkretes Datum für Abzug aus Afghanistan
Mehr Welt Politik Guttenberg will konkretes Datum für Abzug aus Afghanistan
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13:47 27.12.2009
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: ddp (Archiv)
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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich für ein konkretes Datum für den Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan ausgesprochen. Er halte es für richtig, klar zu machen, „wann der Abzug beginnen soll, welche Ziele wir verfolgen und welche Zwischenschritte dafür notwendig sind“, sagte Guttenberg der „Bild am Sonntag“. Die SPD plant indes eine Befragung ihrer Mitglieder zur Afghanistan-Politik.

Guttenberg warnte allerdings davor, auch einen Termin für das Ende des Abzugs zu nennen. „Damit würden wir beispielsweise den Kräften Vorschub leisten, die Afghanistan wieder zu einem Zentrum des weltweiten Terrorismus machen wollen“, sagte der Minister. Er äußerte zudem die Ansicht, dass sich die Bündnispartner von dem Ziel verabschieden sollten, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. Er sei schon länger der Überzeugung, dass sich Afghanistan nicht „als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet“.

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Für eine dauerhafte Befriedung Afghanistans kann nach Überzeugung Guttenbergs zudem nicht ausgeschlossen werden, auch gemäßigte Taliban an der Regierung zu beteiligen. Er räumte ein, dass er in der Vergangenheit gegen eine Einbeziehung der Taliban gewesen sei. Um den „momentanen Realitäten“ in Afghanistan gerecht zu werden, „müssen wir allerdings eine Vielzahl von - auch steinigen - Wegen beschreiten“.

Die SPD will ihre Mitglieder an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen, wie „Der Spiegel“ meldete. Nach einer Debatte des SPD-Parteivorstands mit Altkanzler Helmut Schmidt am 25. Januar solle ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Mitglieder sollten dann im Februar Zeit haben, über die Vorlage zu diskutieren. Auf Grundlage der Rückmeldungen wolle die Parteispitze dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben bereits erklärt, die SPD werde einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht zustimmen.

Deutliche Kritik an einer neuen Ausrichtung bei den Sozialdemokraten kam von der CDU. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „BZ am Sonntag“: „Die rot-grüne Regierung hat unsere Soldaten nach Afghanistan geschickt und stiehlt sich jetzt aus der Verantwortung.“ Die SPD habe sich praktisch schon von der Afghanistan-Konferenz im Januar verabschiedet. Bei der Konferenz in London soll der weitere Kurs für das Land international festgelegt werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die Regierung davor, die Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes massiv zu gefährden. Dabei verwies er in der „Welt am Sonntag“ auf Guttenbergs Äußerung über „kriegsähnliche Zustände“ in dem Land sowie auf den Verdacht des gezielten Tötens von radikal-islamischen Taliban. Bisher habe die Regierung erklärt, es gehe um einen Stabilisierungseinsatz. „Man kann nicht umstandslos und ungestraft von Beschönigung auf aggressive Kriegsführung umschalten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann forderte einen möglichst raschen Abzug aus Afghanistan. Krieg ziehe immer „Unrecht und Gewalt nach sich“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Sie hob hervor: „Wir müssen offen mit der Wahrheit umgehen. Die lautet: Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten auch Zivilisten.“

afp

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