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Politik Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen und Bundeswehr verkleinern
Mehr Welt Politik Guttenberg will Wehrpflicht aussetzen und Bundeswehr verkleinern
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17:23 23.08.2010
Will Wehrdienst aussetzen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle: dpa
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen favorisierte er am Montag ein entsprechendes Modell, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert werden.

Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen „Schnupper-Wehrdienst“ mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können.

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Außerdem bekräftigte Guttenberg, dass bei der anstehenden Bundeswehrreform die Sparziele der Bundesregierung nicht im Vordergrund stehen. „Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben“, sagte er am Montag nach der Unterrichtung der Experten der Koalitionsfraktionen über seine Pläne. Allerdings seien auch mit dem von ihm vorgestellten Modell „ganz erhebliche Entlastungen zu schaffen“.

Reaktionen auf die Reformpläne - McAllister ist skeptisch

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht die Reformpläne für die Bundeswehr skeptisch. Bei der FDP stößt das Konzept von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dagegen auf Zustimmung. Außerdem rechnet Regierungschef McAllister im Zuge einer Bundeswehr-Reform mit Kasernen-Schließungen auch in Niedersachsen. Die Opposition forderte ihn auf, dabei auf einen fairen Lastenausgleich zu dringen und Vorschläge zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze zu erarbeiten.

Zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr von rund 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinern. Er stellte am Montag seine Reformpläne vor.

Ministerpräsident McAllister sagte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Hannover: „Es wird zwangsläufig zu Standortschließungen der Bundeswehr in Deutschland kommen. Inwieweit Niedersachsen betroffen sein wird, kann derzeit noch keiner beurteilen. Niedersachsen darf aber nicht überproportional von Standortschließungen betroffen sein. Niedersachsen will und muss Bundeswehr-Land bleiben.“

Er sehe aber auch gute Chancen, dass etwa der große Heeres-Standort in Munster gestärkt werde, sagte McAllister. „Möglicherweise können gepanzerte Einheiten dort konzentriert werden.“

Aus Sicht von McAllister rüttelt eine Abkehr von der Wehrpflicht an Grundüberzeugungen der Union. Er forderte daher eine gründliche Debatte in der Partei über eine Reform. „Die CDU war seit 1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu verändern, wäre schon eine Kursveränderung.“ Er bedauere auch die Verkürzung der Wehrpflicht. „Das war ein Preis, der dem Koalitionspartner FDP geschuldet war.“

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält ein Aussetzen der Wehrpflicht für richtig. „Wenn nur noch ein Bruchteil der jungen Männer den Dienst bei der Bundeswehr ableistet, kann von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein. Zugleich ist die Wehrpflicht auch sicherheitspolitisch nicht mehr zeitgemäß. Wir wechseln jetzt von einem System der Vergangenheit zu einer Bundeswehr der Zukunft.“

Die SPD-Fraktion im Landtag forderte, Verteidigungsminister zu Guttenberg dürfe mögliche Standortschließungen nicht auf Niedersachsen abwälzen. In den vergangenen Jahren sei das Bundesland bereits überproportional stark von Standortschließungen betroffen gewesen. „Damit muss Schluss sein“, sagte Heiner Bartling, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion. Auch ein Aussetzen der Wehrpflicht sieht er kritisch. „Ein Aussetzen wäre das faktische Ende der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht allein unter finanz- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten zu betrachten ist falsch.“

Die Linksfraktion forderte McAllister auf, Vorschläge zur Schaffung ziviler Arbeitsplätze zu erarbeiten. Die Landesregierung müsse jetzt handeln.

dpa

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