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Politik Guttenberg verspricht Transparenz und eine rasche Entschädigung
Mehr Welt Politik Guttenberg verspricht Transparenz und eine rasche Entschädigung
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21:07 11.12.2009
Offenes Gespräch am runden Tisch: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestern bei deutschen Soldaten im Feldlager Kundus. Quelle: afp
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Bei seinem überraschenden Besuch in Afghanistan hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag eine umfassende Aufklärung des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus zugesichert. „Ich möchte größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament und dem deutschen Volk“, sagte Guttenberg nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Gespräch mit deutschen Soldaten. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages darf aber nicht zur Diskreditierung der Soldaten führen, sondern muss zur Optimierung des Einsatzes führen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otto, der den Minister nach Kundus begleitete. Für die Soldaten in Afghanistan müsse Rechts- und Handlungssicherheit bestehen. Der Minister fügte hinzu: „Aus heutiger Sicht hat es Verfahrensfehler gegeben.“ Erneut stellte sich Guttenberg vor Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Luftangriff gegeben hatte: „Oberst Klein ist ein Mensch, der in dieser Nacht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat und seine Soldaten schützen wollte.“

Den zivilen Opfern des Angriffs auf die beiden Tanklastzüge versprach Guttenberg erneut eine rasche und unkomplizierte Entschädigung. „Es ist für mich ganz klar, dass wir eine Lösung finden müssen, und zwar nicht eine, die lange Wege in Deutschland geht, (...) sondern dass man den Menschen vor Ort hilft.“ Nötig sei eine Lösung ohne lange Gerichtsverfahren und langwierige Bürokratie. Es solle eine Entschädigung geben, die der Kultur der Menschen entspreche, sagte der Minister unmittelbar vor seiner Reise in der ARD. Wie viele Menschen bei dem Luftangriff ums Leben gekommen sind, ist unklar. Es könnten mehr als 140 gewesen sein.

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Direkt am Angriff beteiligte Soldaten traf Guttenberg in Kundus nicht an. Sie sind im Rahmen des Kontingentwechsels nach Deutschland zurückgekehrt. Der Minister traf im deutschen Feldlager auch den Gouverneur von Kundus sowie den Polizeichef und örtliche Kommandeure der afghanischen Armee. Gouverneur Mohammad Omar bat Guttenberg um mehr Hilfe beim Polizeiaufbau. Omar habe dem Minister dargelegt, dass der Region 1500 Polizisten fehlten. Diese Sicherheitslücke könne geschlossen werden, wenn Deutschland die Bezahlung der Polizisten übernehme.

Ob Guttenberg in Kundus auch über den Einsatz der Elitetruppe KSK gesprochen hat, ist nicht bekannt. Er wurde nur von Verteidigungsexperten aus dem Bundestag begleitet, nicht aber von Journalisten.

von Klaus von der Brelie

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Aus dem geheimen Isaf-Bericht zur Untersuchung des Bombardements in Kundus geht offenbar hervor, dass der Bombenangriff in der Nacht zum 4. September nicht in erster Linie zwei Tanklastzügen gegolten hatte, sondern den dort versammelten Taliban und deren Anführern.

In dem Bericht des Isaf-Kommandeurs Stanley McChrystal, der am Freitag in Washington bekannt wurde, soll sich der befehlshabende Oberst Georg Klein ausdrücklich dazu bekannt haben, „die gegnerischen Kräfte zu vernichten“. Der Tod von 60 bis 80 Taliban sei das erklärte Ziel der Militäraktion gewesen. Dass bei dem Angriff auch 30 bis 40 Zivilisten umkamen, sei nicht zu erwarten gewesen. Allerdings soll es sich – so der Isaf-Bericht – bei diesen Personen zumeist um Angehörige der Guerillakämpfer gehandelt haben. In den Militärunterlagen, die am Freitag offenbar gezielt an die Öffentlichkeit gegeben wurden, ist die Rede davon, dass der deutsche Kommandeur bei dem Angriff gegen die geltenden Isaf-Regeln verstieß.

In Berlin sorgen die neuesten Erkenntnisse über den Bundeswehrangriff für Empörung. „Personen durch Bombenangriffe auszuschalten, ist nie deutsche Politik gewesen. Das haben wir bei den Amerikanern immer kritisiert“, sagte Hans-Peter Bartels, SPD-Verteidigungsexperte, dieser Zeitung. „Wir müssen jetzt wissen, ob es dadurch, dass das Kommando Spezialkräfte involviert war, auch um anderes ging, als die beiden Tanklastwagen aus dem Verkehr zu ziehen. Möglicherweise waren auch Taliban-Führer im Visier“, so Bartels.

Angesichts der erst kürzlich bekannt gewordenen Beteiligung des Kommandos Spezialkräfte an den Luftangriffen bei Kundus forderte die Linksfraktion eine Auflösung der KSK. Eine militärische Einheit, die so geheim agiere, dass nicht einmal die Parlamentarier über ihre Aktionen informiert werden, „darf es in einer Demokratie nicht geben“, erklärte die Abgeordnete Inge Höger.

von Stefan Koch

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