Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Guttenberg schließt Schwarz-Grün nicht aus
Mehr Welt Politik Guttenberg schließt Schwarz-Grün nicht aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:01 19.06.2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Quelle: Michael Gottschalk/ddp

Das sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung". Auf Bundesebene wäre allerdings noch eine sehr weite Wegstrecke zu gehen, fügte er hinzu. Dies würde "im Zweifel Jahre dauern". "Auf ewig ausschließen dürfe man solche Bündnisse aber nie.

Guttenberg forderte zugleich die Grünen auf, von ihrer strikten Absage an die Atomkraft abzurücken. Der Wirtschaftsminister bekräftigte die Forderung der CDU/CSU nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Die solle so lange gelten, bis Deutschland mit vernünftigen Alternativtechnologien wirtschaftlich und klimafreundlich arbeiten könne. Einen Neubau von Atomkraftwerken lehnte Guttenberg aber zum jetzigen Zeitpunkt ab: "Ich sehe keine Notwendigkeit, neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte er der "SZ". Es sollten jedoch die bestehenden Atomkraftwerke modernisiert werden, um sie noch sicherer und effizienter zu machen.

Den Respekt vor der Schöpfung auch im Sinne der folgenden Generationen bezeichnete Guttenberg als "Kernelement konservativer Politik". Er habe sehr viel Sympathie dafür, die Wirtschaftspolitik stärker mit ökologischen Themen zu vernetzen. "Ökologie ist nicht als Badeschlappenthema zu begreifen, sondern als wirtschaftliche Chance", sagte der Minister. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und Biomasse, effiziente Technologien seien Industrien, bei denen Deutschland weltweit führend sei. "Hier wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit noch ausbauen", kündigte der CSU-Politiker an.

afp

Die Ernennung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wird zu einer Kraftprobe zwischen den EU-Regierungen und dem Europaparlament: Die europäischen Sozialisten kündigten Widerstand gegen die Wahl des Portugiesen für eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

19.06.2009

Der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, fordert ein Bundesgesetz zur flächendeckenden Einführung der City-Maut in deutschen Großstädten. Das Beispiel London habe gezeigt, wie wirksam eine City-Maut zur Reduzierung des Verkehrs und damit des Feinstaubs sei, betonte der Politiker.

19.06.2009

Der Bundestag hat der Ausweitung des Einsatzgebiets für die Anti-Piraten-Mission der Bundeswehr zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 475 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen; 42 Gegenstimmen kamen vorwiegend von der Linken.

19.06.2009