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Politik Guttenberg muss immer neue Schläge einstecken
Mehr Welt Politik Guttenberg muss immer neue Schläge einstecken
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23:00 16.12.2009
Von Stefan Koch
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: ddp
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Die Afghanistandebatte geht vielen Abgeordneten an die Nieren. Es geht nicht zuletzt um ein Stück Selbstvergewisserung, um die Frage nämlich, ob der Bundestag gleichsam versehentlich die Bundeswehr in einen Krieg geschickt hat. Und natürlich geht es einem Teil des Parlaments, den Sozialdemokraten, den Grünen und der Linkspartei, auch darum, einfach mal die neue Bundesregierung in ihrer Belastungsfähigkeit zu testen.

Für Attacken aus der Opposition erscheint der junge Verteidigungsminister als das ideale Ziel. Eben noch stand er elegant lächelnd auf Platz eins der beliebtesten Politiker im Politbarometer – inzwischen erscheint er angezählt wie ein Boxer, bei dem man nicht weiß, wie viele Schläge er noch vertragen kann. Guttenbergs wunder Punkt liegt offen zu Tage: Erst hat er den Luftschlag vom 4. September als „militärisch angemessen“ bezeichnet, dann als unangemessen. Und schon die erste Bewertung hätte anders ausfallen müssen, weil ihm schon damals ein Bericht des Roten Kreuzes zugegangen war, in dem von vielen zivilen Opfern die Rede war.

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Warum stellte sich Guttenberg anfangs dennoch vor Oberst Klein, der den Befehl zum Luftschlag gegeben hatte? Der neue Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, gab seine Version der Antwort und ging dabei den Verteidigungsminister frontal an: „Sie sind am 6. November, um der Truppe zu gefallen, über die kritischen Stimmen hinweggegangen, und als der Wind Ihnen dann im Gesicht stand, haben Sie forsch das Gegenteil vertreten.“

Guttenberg bleibt bei seiner Darstellung, dass ihm für seine erste Bewertung des Luftangriffes Informationen vorenthalten worden seien. „Das ist unbestritten.“ Der damalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe in einem Brief ihm gegenüber eingeräumt, dass er dafür die Verantwortung übernehme.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert und Schneiderhan waren von Guttenberg wegen angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Luftschlag entlassen worden. Nun aber fragt sich die Opposition: Waren Wichert und Schneiderhan nur Bauernopfer, um den König zu schützen? Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, nennt es „unanständig“, dass Guttenberg mit der Entlassung eines angesehenen Militärs „seine Haut zu retten“ versuche.

Jürgen Trittin reibt sich im Plenum schon mal die Hände: „Das wird ein sehr spannender Untersuchungsausschuss“, freut sich der Grünen-Fraktionschef und fügt unter dem Gelächter seiner Getreuen mit Blick auf Guttenberg hinzu: „Da geht es nicht zu wie bei Beckmann. Im Untersuchungsausschuss ist die Unwahrheit strafbewehrt.“ Am Montagabend hatte der Minister in der ARD-Sendung „Beckmann“ in aller Ruhe seine Sicht der Dinge darlegen können.

Guttenberg, von der SPD als „Selbstverteidigungsminister“ verspottet, flüchtet sich in Stilfragen. Die Parlamentarier sollten sich des Ernstes des Themas bewusst werden. „Diese Debatte hier ist doch nahe am politischen Klamauk.“ Es gehe aber nicht um parteipolitisches Klein-Klein. Die Abgeordneten hätten den Vorzug, in sicherer und gepflegter Umgebung zu sitzen. An einem Tag, an dem ein deutscher Soldat in Kundus einen Bauchschuss erlitten hat, müsse im Hohen Haus ein „anderer Stil“ an den Tag gelegt werden.

Solche Ermahnungen kommen gar nicht gut an bei der Opposition, am wenigsten bei der Linkspartei: „Herr zu Guttenberg“, ruft Linken-Fraktionsvize Jan van Aken dem Minister zu, „Sie haben keine Lizenz zum Töten.“

Unklar bleibt indessen, ob die Opposition dem Minister vorwerfen will, zu spät durchgegriffen zu haben – oder zu schnell. Aufmerksam registrierten SPD, Grüne und Linke, dass der von Guttenberg entlassene Schneiderhan den Minister mittlerweile bezichtigt hat, über die Umstände seiner Entlassung die Unwahrheit gesagt zu haben. Über den Tag seiner Entlassung sagte Schneiderhan der „Zeit“: „Was diesen 25. (November) nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit.“ Damit bezog er sich auf Guttenbergs Begründung für seine und Wicherts Entlassung, dass sie ihm nämlich zu Beginn seiner Amtszeit Informationen vorenthalten hätten.

Die Darstellung Guttenbergs befand der entlassene General für „ehrenrührig“. Er habe keine Informationen vorsätzlich unterschlagen. Guttenberg verwies indessen im Bundestag darauf, dass Schneiderhan die Verantwortung dafür übernommen habe, dass er Informationen nicht weitergegeben habe: „Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte düster: „Wenn festgestellt wird, dass Guttenberg die Unwahrheit gesagt hat, ist er die längste Zeit Verteidigungsminister gewesen.“

Aber will die SPD am Ende noch Schneiderhan zu Hilfe eilen, der bereits Fehler eingestanden hat? Guttenberg muss seine Verteidigungslinie noch verbessern, die SPD muss ihre Angriffsstrategie noch genauer definieren.

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