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Politik Guttenberg leitet zweite Phase der Bundeswehrreform ein
Mehr Welt Politik Guttenberg leitet zweite Phase der Bundeswehrreform ein
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20:00 04.02.2011
Guttenberg will im zweiten Teil der Bundeswehrreform das Verteidigungsministerium von Bonn nach Berlin verlegen.
Guttenberg will im zweiten Teil der Bundeswehrreform das Verteidigungsministerium von Bonn nach Berlin verlegen. Quelle: dpa
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird am Montag die zweite Phase der Bundeswehrreform starten. Sie sieht eine drastische Verkleinerung seines Ministeriums, eine Straffung der Führungsstrukturen und einen weitgehenden Umzug von Bonn noch Berlin vor. In Mitarbeitergesprächen in Bonn wird der CSU-Politiker am Montag zusammen mit Staatssekretär Walther Otremba die Pläne erläutern, die auf Grundlage des Berichts einer Strukturkommission erarbeitet worden sind. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

Die Strukturkommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte im Oktober Empfehlungen für den Umbau des Ministeriums und die Straffung der Führungsstrukturen vorgelegt. Guttenberg beauftragte Otremba damit, den Kommissionsbericht zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu machen.

In einem ersten Entwurf plädierte der Staatssekretär nach dpa-Informationen für eine Verkleinerung des Ministeriums von gut 3000 auf 1800 Dienstposten und eine Abschaffung von 9 der 17 Abteilungen. Zudem soll die Stellung des Generalinspekteurs gestärkt werden, er soll aber nicht mit den beiden beamteten Staatssekretären gleichgestellt werden. Auch die von der Weise-Kommssion vorgeschlagene Abschaffung eines Staatssekretärs-Postens wird in dem Otremba-Entwurf nicht aufgegriffen.

Einer der heikelsten Punkte in dem Papier: Das Ministerium, das derzeit seinen Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter noch in Bonn hat, soll in Berlin konzentriert werden. In Bonn soll als Ausgleich ein Bundeswehramt entstehen. Das Kanzleramt hatte die Pläne in einem Kommentar als nicht weitgehend genug kritisiert. Ob Otremba daraufhin nachgebessert hat, war am Freitag noch unklar.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht hatte Guttenberg im vergangenen Jahr bereits den ersten Schritt der Bundeswehrreform durchgesetzt. Gleichzeitig hatte sich die Koalition darauf verständig die Streitkräfte von derzeit 235 000 auf 185 000 Soldaten zu verkleinern.

Im zweiten Schritt geht es um das Ministerium und die Führungsstrukturen. Mitte des Jahres soll dann über Standortschließungen entschieden werden. Die Probleme müssten „von der Wurzel angegangen werden“, hatte Guttenberg im Oktober bei der Vorstellung des Berichts der Strukturkommission gesagt. „Mit kosmetischen Maßnahmen allein wird es nicht getan sein.“

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz warb er am Freitag vor internationalem Publikum für seine Reformpläne. Der Umbau der Bundeswehr sei auch notwendig, um das strategische Gewicht Deutschlands in der Nato zu stärken. Die Bundeswehr müsse daher schlanker, leistungsfähiger und professioneller gemacht werden. „Die Allianz ist nur so stark, wie es ihre Mitglieder zulassen“, sagte Guttenberg.

dpa

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