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Politik Guttenberg kündigt neue Einschnitte an
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20:41 28.05.2010
Karl-Theodor zu Guttenberg, Minister für Verteidigung. Quelle: dpa
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Jährlich seien „weit über eine Milliarde Euro“ einzusparen, viele Kasernen müssen nach den Worten des CSU-Politikers geschlossen werden, auch wenn das vor Ort „mit voller Wucht einschlagen wird“. Und noch etwas Neues hatte der Minister den Offizieren der Streitkräftebasis in dieser Woche an der Führungsakademie der Bundeswehr mitzuteilen: Sicherheitspolitik wird künftig nach Kassenlage gemacht; dies sei „illusionsfrei“ anzuerkennen, so zu Guttenberg.

Eine konkrete Streichliste existiert nach Informationen dieser Zeitung allerdings bisher nicht. Guttenberg hat in seiner Rede in Hamburg lediglich erklärt, Kasernen mit einer Belegung von weniger als 900 Soldaten seien „minder wirtschaftlich“ und daher entbehrlich. Niedersachsen verfügt derzeit über 46 Bundeswehrstandorte; lediglich 17 davon haben 1000 und mehr Soldaten. Eine Kommission des Ministers prüft derzeit Kürzungsmöglichkeiten; der Bericht soll nach den Worten eines Sprechers des Ministeriums „zum Jahreswechsel fertig sein“. Das Stationierungskonzept von 2004 hatte die Schließung von 105 der damals 496 Kasernen vorgesehen; dieser Abbau wird allerdings nicht wie geplant in diesem Jahr, sondern erst 2013 beendet sein.

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An der Führungsakademie sicherte zu Guttenberg den Soldaten auch zu, er werde nicht zulassen, dass der Verteidigungsetat zum „Opferhaushalt“ des Bundes wird. Den Offizieren kündigte er aber auch an, dass er die Stabslastigkeit der Truppe reduzieren und so die Einsatzfähigkeit erhöhen will. Anlass dafür ist auch, dass sechs zusätzliche Infanteriebataillone mit etwa 3500 Soldaten aufgestellt werden sollen, weil in Afghanistan Fußtruppen fehlen. Die Differenzierung zwischen Eingreif- und Stabilisierungskräften sei eine „Lebenslüge“ der Bundeswehr, formulierte Guttenberg. „Wir brauchen eben weniger Häuptlinge und mehr Indianer“, übersetzte dies der Bundeswehrverband.

Dort und in der schwarz-gelben Koalition sieht man Guttenbergs starke Worte mehr als „Drohgebärde“. Das Bundeskabinett trifft sich am 6. und 7. Juni zur Klausurtagung auf Schloss Meseberg bei Berlin, um den Sparkurs festzulegen. Guttenbergs Kalkül sei, dass sich bis dahin eine gut vernehmbare Abwehrfront gegen allzu hartes Sparen beim Militär bemerkbar macht. Dies würde dem Ressortchef helfen, sich gegen Pressionen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu wehren. „Insofern sollte man Guttenbergs Worte nicht überschätzen“, heißt es aus CDU-Kreisen.

Die Kommunen eröffneten bereits gestern die Protestfront. „Wenn der Minister fordert, dass die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankert sein sollte, darf sie sich nicht aus der Fläche zurückziehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er forderte Guttenberg auf, seine Sparpläne mit den Kommunen abzustimmen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner regte andere Kürzungen an: Bei den Stückzahlen des Eurofighters und beim Militärtransportflugzeug A400M. Auch das geplante Flugabwehrsystem MEADS helfe den Soldaten „kein bisschen“.

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