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20:20 09.12.2009
Von Stefan Koch
Was wusste er wann? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt unter Druck.
Was wusste er wann? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt unter Druck. Quelle: ddp
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Was ist militärisch angemessen? Und was übersteigt die Grenze dessen, was angemessen ist? Diese Fragen könnten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Verhängnis werden. Der bisherige Jungstar des Merkelschen Kabinetts gerät durch seine jüngsten Einschätzungen über das Bombardement am 4. September in Kundus in schwere See.

Mit einem gezielten Paukenschlag hatte der CSU-Politiker am 6. November seine Amtszeit als Dienstherr der deutschen Soldaten begonnen. Außergewöhnlich schneidig präsentierte sich der 38-Jährige vor der Presse, um sich in aller Deutlichkeit vor den umstrittenen Oberst Georg Klein zu stellen. Weil er seine Truppe im Norden Afghanistans vor den Taliban schützen wollte, hatte der Offizier die Zerstörung von zwei Tanklastzügen befohlen, wohlwissend, dass die Zielobjekte von mehreren Dutzend Menschen umlagert waren. Bis zu 142 Menschen kamen bei dem Bombardement ums Leben.

In der Nacht des Angriffs musste Klein seine Entscheidung anhand von diffusen Nachtbildaufnahmen treffen. Eine Technik, die bis heute noch nicht richtig ausgereift ist. Doch dem Verteidigungsminister standen am 6. November kurz vor der Pressekonferenz nicht nur diese Nachtbildaufnahmen zur Verfügung, um die Lage zu beurteilen, sondern auch ein vielseitiger Bericht des Internationalen Roten Kreuzes aus Genf. Guttenberg hatte sich damals ausdrücklich auf dieses Gutachten gestützt. Was damals der Öffentlichkeit allerdings nicht bekannt war: Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) führte in einem streng geheimen Bericht die Namen von 74 Zivilisten auf, die offenbar unschuldig zu Tode kamen. Unter diesen Opfern sollen sich auch acht-, zehn- und zwölfjährige Kinder befunden haben.

Trotz der detaillierten Opferliste, die im Anhang des Berichts aufgeführt war, trat Guttenberg nach Lektüre des Berichts vor die Öffentlichkeit und sprach davon, dass der Angriff „militärisch angemessen“ gewesen sei. Zudem sagte der Minister: Selbst wenn es keine Verfahrensmängel gegeben hätte, sei der Luftschlag richtig gewesen.

Angemessen? Bei 74 Unschuldigen? Viele Beobachter in Berlin fragen sich, wie der junge Politiker, der seine erste Pressekonferenz im neuen Amt gab, zu diesem Urteil kommen konnte. Später, vor dem Bundestag, hatte Guttenberg seine Beurteilung revidiert. Aber warum hatte er sich nicht von Anfang an von diesen Vorgängen distanziert?

Gegenüber dieser Zeitung wies ein hochrangiger Offizier gestern auf ein pikantes Detail hin: Generalleutnant Johann-Georg Dora, der am Tag der Pressekonferenz Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vertrat, soll den neuen Minister ausdrücklich gewarnt haben: Angesichts der hohen Opferzahlen sei eine Festlegung „höchst problematisch“, soll Dora zu Bedenken gegeben haben. Ohnehin waren Guttenberg nur wenige Stunden geblieben, um den Vorgang zu prüfen. War der Politiker, der dafür bekannt ist, dass er ziemlich schnell tickt, in diesem Fall zu rasch vorgeprescht?

Bis heute lässt sich kein abschließendes Urteil über die Bombennacht bei Kundus fällen. Richard Holbrooke, US-Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, sprach gestern davon, dass die Luftschläge den deutschen Soldaten in Afghanistan sehr geschadet hätten. Doch auch Holbrooke wird nicht mit Bestimmtheit sagen können, was sich am 4. September um 1.35 Uhr genau abgespielt hatte.

Die Nachforschungen vor Ort gestalten sich mühsam, die Aussagen der örtlichen Behörden sind widersprüchlich. Einige Stammesälteste hatten den Bundeswehrsoldaten nach dem Angriff Geldgeschenke angeboten, um sich für diesen Schlag gegen die Taliban zu bedanken. Andere Afghanen beklagten sich über den Tod Unschuldiger, die sich in der verheerenden Nacht mit Gratis-Benzin eindecken wollten. Dass die unterschiedlichen Aussagen der Afghanen auf Stammesrivalitäten zurückgehen, ist nicht auszuschließen.

Gleichwohl muss sich Guttenberg vorhalten lassen, dass er sich von einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes nicht sonderlich beeindrucken ließ. Auch die Einschätzung des IKRK, dass der Angriff völkerrechtswidrig war, wischte er vom Tisch. Ist das angemessen?

Überdies stellt sich die Opposition in Berlin weitere Fragen: Warum hatte sich der Minister später darüber beklagt, dass ihm verschiedene Berichte vorenthalten wurden? Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, griff den Minister am Mittwoch an: „Er war also doch im Besitz einiger Berichte, von denen er uns erzählt hat, sie hätten ihm nicht vorgelegen. Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil er mit der Begründung, dass er sie alle nicht habe, Schneiderhan und Staatssekretär Wichert entlassen hat. Das wiederum würde bedeuten, dass da eine handfeste Sündenbockpolitik gemacht worden ist, um den eigenen Hals zu retten.“ Zu Guttenbergs Amtsführung sagte Nouripour: „Es gibt vieles, was er besser macht als sein Vorgänger. Die semantischen Verrenkungen, um den Kriegsbegriff zu beenden und zu bekennen, dass es in Kundus zivile Opfer gab, war richtig.“ Aber mit Franz Josef Jung „den schlechtesten Mann im alten Kabinett als Maßstab zu nehmen, heißt noch nicht, dass er ein großer Minister ist.“

Nouripour weist in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Umstand hin, der im Bericht des Internationalen Roten Kreuzes aufgeführt wird: Die Tanklastzüge standen zum Zeitpunkt der Bombardierung nicht in Fahrtrichtung des deutschen Feldlagers. Eine unmittelbare Bedrohung habe also nicht vorgelegen. Heute weiß man allerdings auch, dass Benzin von den Lastzügen auf kleinere Pickups umgeladen werden sollte. Aus der großen rollenden Bombe hätten also kleinere rollende Bomben werden können. So lautet zumindest eine These.

Von diesen ungeklärten Fragen ließ sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Inge Höger gestern Abend nicht beeindrucken. Für die Parlamentarierin steht fest: „Wer auf seinem Schreibtisch Dokumente liegen hat, aus denen hervorgeht, dass Kinder getötet wurden, darf nicht so tun, als sei alles in Ordnung.“ Die „Schönrederei der Kriegshandlungen“ müsse ein Ende haben.

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