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Politik Guttenberg geht zum Gegenangriff über
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22:49 14.12.2009
Von Stefan Koch
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht zum Gegenangriff über. Quelle: ddp
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SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten kritisiert, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe verschwiegen, dass die Bombardierung zweier entführter Tanklastwagen am 4. September in Kundus nicht zuletzt das Ziel hatte, die um die Wagen herum versammelten Talibankämpfer zu töten.

„Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen“, sagte Guttenberg. Beide sollten nicht so tun, als seien nicht auch ihre Fraktionen Anfang November informiert worden.

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Guttenberg sagte, der Isaf-Untersuchungsbericht für die Nato liege seit dem 3. November vor, „sogar in deutscher Übersetzung“. Die Oppositionsfraktionen seien am 6. November unterrichtet worden. „Auch die Taliban, auch die Lastwagen waren ein Ziel. ... Darauf wurde die Opposition bereits hingewiesen“, sagte Guttenberg.

Bei dem Bombenangriff nahe der nordafghanischen Stadt Kundus waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Bis heute lässt sich nicht klären, wie viele unbeteiligte Opfer es dabei gab. Im Nachhinein verdichteten sich Hinweise, dass der Luftschlag vor allem dazu diente, hochrangige Talibanführer zu töten.
Gabriel sagte in Berlin, der Minister verstricke sich in immer neue Widersprüche und täusche die Öffentlichkeit. Guttenberg habe über Wochen verschwiegen, was das eigentliche Ziel des von der Bundeswehr angeordneten Angriffs gewesen sei. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Ich fühle mich als Parlamentarierin hintergangen.“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, nicht nur die Opposition habe Interesse an Aufklärung, sondern auch die Regierungsparteien. Er lasse alle Unterlagen über den Kundus-Vorfall im Auswärtigen Amt zusammenstellen. Gleichwohl äußerte Westerwelle indirekte Kritik an der Bundeswehr: „Ich erinnere daran, dass der Einsatz in Kundus dem Mandat entsprechen muss. Danach ist die Bundeswehr in Afghanistan, um afghanischen Stellen, den Vereinten Nationen und anderen Zivilpersonen garantieren zu können, dass sie in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Weitere Grundlagen für den Bundeswehreinsatz gibt es nicht.“

Gabriel warf der Bundesregierung vor, einen Strategiewechsel hin zu einer vollen Kriegsbeteiligung der Bundeswehr zu planen. „Die SPD wird eine Strategie, die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu machen, nicht mitmachen.“

Am Mittwoch wird die Affäre den Bundestag beschäftigen. Die Union hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Am selben Tag soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.

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