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Politik Guttenberg bleibt in Kundus-Affäre unter Druck
Mehr Welt Politik Guttenberg bleibt in Kundus-Affäre unter Druck
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18:11 16.12.2009
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Quelle: ddp
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SPD, Linke und Grüne erneuerten hingegen ihre Lügen-Vorwürfe an den CSU-Politiker, der sich hinter seinen Soldaten verstecke. Erstmals wandte sich der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gegen Guttenberg.

Hintergrund ist der Luftangriff vom 4. September auf zwei Tanklaster mit bis zu 142 Toten, der vom deutschen Oberst Georg Klein befohlen worden war. Während die Opposition ihren Verdacht einer verbotenen „gezielten Tötung“ bekräftigte, wies der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) dies zurück. Guttenberg fügte unter Verweis auf ein Feuergefecht mit einem schwer verletzten deutschen Soldaten in den Morgenstunden nahe Kundus hinzu, einigen Abgeordneten fehle ein „hohes Anstandsempfinden“.

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Guttenberg erneuerte zugleich seine Kritik an den beiden entlassenen Spitzenbeamten seines Ministeriums. Ihm seien nach Amtsantritt „Dokumente, Berichte und Informationen vorenthalten“ worden. „Das ist unbestritten“, sagte der Minister. Dafür habe der frühere Generalinspekteur Schneiderhan die Verantwortung übernommen. Dieser verwahrte sich derweil gegen Guttenbergs Darstellung der Ereignisse, die „inzwischen ehrenrührig“ sei.

Rückendeckung erhielt Schneiderhan von der SPD. Deren Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es „unanständig“, dass Guttenberg mit der Entlassung eines angesehen Militärs „seine Haut zu retten“ versuche. An der Spitze des Verteidigungsministeriums mache sich offenbar „das Prinzip der politischen Feigheit“ breit.

Auch Linke und Grüne attackierten den Verteidigungsminister. „Herr zu Guttenberg: Sie haben keine Lizenz zum Töten“, sagte Linksfraktionsvize Jan van Aken. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte Guttenberg vor weiteren Vernebelungsaktionen. Im Gegensatz zu Talkshows stehe Unwahrheit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Strafandrohung.

Zuvor hatte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Umstände und Hintergründe des Kundus-Luftschlages vor dreieinhalb Monaten beleuchten soll. Die Bundesregierung kündigte an, diesem Gremium unter Vorsitz der SPD-Abgeordneten Susanne Kastner alle notwendigen Auskünfte geben zu wollen.

Vorgesehen ist, dass der Ausschuss weitgehend öffentlich tagt und unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Guttenberg und den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hören will. Steinmeier machte bereits die Stoßrichtung seiner Partei im Ausschuss deutlich: die Verantwortlichkeit von Guttenberg und des Kanzleramtes. Guttenberg besitze sicher „Schneidigkeit“, sagte Steinmeier. Diese ersetze aber nicht eine „politische Verantwortung“. Für den SPD-Wehrexperten Rainer Arnold ist Guttenberg mittlerweile zum „Minister der Selbstverteidigung“ geworden.

Der Staatssekretär Schmidt warnte derweil vor Vorverurteilungen der direkt Beteiligten in Kundus. „Sie können nicht über jeden Oberst zu Gericht sitzen“, mahnte er die Abgeordneten. Im Sommer habe durchaus die „Gefährdung eines organisierten Angriffs der Taliban einschließlich auf das Feldlager Kundus zu dieser Zeit bestanden“. Die Sicherheitsanalyse sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass Tankfahrzeuge „als rollende Bomben“ eingesetzt werden sollten.

Die Liberalen verlangten ebenfalls, erst die Ausschussergebnisse abzuwarten. Offenbar gehe es der Opposition aber nur darum, sich aus der gemeinsamen Außenpolitik zu verabschieden, mutmaßte der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner. Gerade die SPD setze den jahrelangen Konsens aufs Spiel, „weil sie bereit sind, aus kleinkarierter politischer Münze Kollateralschäden in Kauf zu nehmen“.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, rief zur Zurückhaltung im Streit um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf. Den wenigsten Deutschen sei bewusst, dass die Soldaten in Afghanistan „jeden Tag ihren Kopf hinhalten und froh sind, wenn sie gesund und lebend von Patrouillenfahrten ins Feldlager zurückkommen“, sagte Robbe. Daher erscheine ihm die Debatte „manchmal etwas bizarr“.

ddp

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