„Ich finde es gut und richtig, dass die Parlamentarier bei Rüstungsexportentscheidungen besonders genau hinschauen.“ Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören, in geheimen Sitzungen und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung über den Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato. Bundestag und Öffentlichkeit werden erst Monate später im jährlichen Rüstungsexportbericht darüber informiert.
Inzwischen gibt es auch aus der Koalition Forderungen nach mehr parlamentarischer Beteiligung. Der Experte der Unionsfraktion für Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter, regte im „Tagesspiegel“ sogar ein Vetorecht für das Parlament an. Nötig sei eine Debatte, „ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu widerrufen“. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sieht Handlungsbedarf: „Es ist unabdingbar, dass das Parlament mindestens zeitgleich in die Entscheidungsfindung miteinbezogen wird.“
Den Vorwurf, Deutschland exportiere immer mehr Waffen, wies Westerwelle zurück. „Ich halte diesen Vorwurf der Opposition für ein parteitaktisch motiviertes Manöver“, sagte der FDP-Politiker. 2011 habe die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausgemacht. „Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr.“
dpa
