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Politik Guantanamo-Häftlinge: Zwei neue Anfragen der USA an Deutschland
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13:59 11.06.2009
Nach Medienberichten ist im Bundesinnenministerium eine neue Anfrage der USA mit der Bitte eingetroffen, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Quelle: Brennan Linsley/afp

Unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise in Berlin berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ , dass es sich dabei um zwei Gefangene handelt, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Die beiden zählten nicht zur Gruppe der chinesischen Uiguren. „Die Anfrage für die beiden ist noch neu, so dass wir noch nicht eine vertiefte Prüfung der Fälle vornehmen konnten“, hieß es in Berlin.

Dan Fried, der US-Beauftragte für die Schließung des Lagers, hatte der Bundesregierung Ende April die Unterlagen zu neun uigurischen Häftlingen übergeben. Die Regierung in Berlin ging am Mittwoch davon aus, dass sich die 9 unter den 17 Uiguren befinden, deren Aufnahme Palau zugesagt hat.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Zeitung, dass sich die Innenministerkonferenz grundsätzlich auf klare Prüfungskriterien im Falle einer erneuten US-Anfrage in Bezug auf Guantanamo-Häftlinge geeinigt habe. Es müsse nachgewiesen werden, dass der Häftling weder in seine Heimat noch in die USA abgeschoben werden könne. Zweitens müsse es eine Sicherheitsgarantie geben. Drittens müsse ein echter Deutschlandbezug bestehen, erklärte Schünemann.

ddp

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