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21:27 02.07.2009
Vier AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen in Afghanistan eingesetzt werden. Quelle: Torsten Silz/ddp
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Die Bundeswehr stellt 40 Prozent der multinationalen Besatzungen. Vorgesehen ist der Einsatz von insgesamt vier AWACS-Aufklärungsflugzeugen, die als fliegende Radarsysteme den zivilen und militärischen Luftverkehr am Hindukusch koordinieren sollen.

In namentlicher Abstimmung votierten 461 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, der die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vorsieht. 81 Parlamentarier lehnten das Mandat ab, es gab 15 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 82,8 Prozent. Die Kosten des zunächst bis zum 13. Dezember befristeten Einsatzes werden mit 4,2 Millionen Euro angegeben. Die AWACS-Mission soll in das neue ISAF-Mandat integriert werden, das im Dezember beschlossen werden muss.

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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte das Bundestagsvotum. Angesichts noch nicht vorhandener Sicherheitsstrukturen bei der Flugsicherung in Afghanistan sei der Einsatz „dringend erforderlich“. Die Bundeswehr bewältigt die Hälfte des Lufttransports in Afghanistan und ist mit den „Tornado“-Flugzeugen für die Luftaufklärung zuständig.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte, eine verbesserte Luftraumkoordinierung diene auch dem Schutz deutscher Soldaten. Sie seien in Notsituationen auf Luftunterstützung angewiesen. Zugleich betonte der SPD-Politiker, AWACS hätten weder Bodenaufklärung noch Feuerleitfunktion. Auch FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger sagte, eine Zuweisung von Erdzielen sei nicht möglich. Doch könne der AWACS-Einsatz keine „Dauerlösung“ für die Koordinierung des Luftverkehrs sein.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sprach von einer sehr kritischen Flugsicherheit am Hindukusch wegen fehlender stationärer Flugradare. Insofern sei der AWACS-Einsatz derzeit „unabdingbar“. Zudem seien die fliegenden AWACS-Radare „etwas anderes als die ’Tornados’“, betonte er.

Die Linke lehnte das Mandat strikt ab. AWACS sei „keine Ziviloperation“, sagte Linksfraktionsabgeordnete Monika Knoche. Vielmehr gehe es um eine Unterstützung für neue Militäroperationen. Das sei eine „neue Eskalationsstufe“. Der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier sprach von einer Vorbereitung zum Luftkrieg.

Alle anderen Fraktionen wiesen diese Darstellung zurück und lehnten auch die Forderung der Linken zum Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ab. Dies liege nur im Interesse der Fundamentalisten, warnte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär. CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden fügte hinzu, es komme darauf an, Afghanistan nicht wieder in die Hände der Taliban fallen zu lassen.

AWACS-Flugzeuge waren 1992 auf dem Balkan zur Überwachung der Flugverbotszonen über Bosnien-Herzegowina und über Ex-Jugoslawien von 1993 bis 1999 eingesetzt. Sie unterstützten den Schutz des amerikanischen Luftraums nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. In Deutschland waren die AWACS beim Papst-Besuch und bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Einsatz gekommen. Zudem halfen sie bei der Absicherung des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden und Straßburg.

ddp