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Politik Grüne wollen keine Verbotspartei sein
Mehr Welt Politik Grüne wollen keine Verbotspartei sein
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00:15 24.11.2014
Özdemir bei seiner Rede im März.
Özdemir bei seiner Rede im März. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hamburg

Auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg wollen die Grünen nach einer enttäuschenden Bundestagswahl den Kurs für die kommenden Jahre abstecken. Parteichef Cem Özdemir mahnte die Grünen am Freitagabend zur Geschlossenheit. Die Ökopartei will bei den Landtagswahlen in Bremen und Hamburg wieder in die Erfolgsspur.

Özdemir rief seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Im Vorfeld hatte sich die Partei einen heftigen Streit um das Verhältnis zur Freiheit geleistet. „Wir Grüne dürfen den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen, nur weil die ihn marktradikal pervertiert haben“, erklärte Özdemir. „Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.“ Er erntete dafür engagierten Applaus von den 814 Delegierten. Der Parteichef wehrte sich nach der Debatte um den „Veggie Day“ gegen Missverständnisse: „Freiheit bedeutet nicht, dass Politik den Menschen vorschreibt, wie sie sich ernähren sollen.“ Die Grünen seien nicht „bessere Menschen“ – und wollen ihr Image als Verbotspartei abschütteln.

Özdemir spickte seine Rede mit heftigen Attacken auf die Große Koalition, gegen Sigmar Gabriels „Bekenntnis zur dreckigen Kohle“. „Wenn man sich nicht die Aktendeckel, sondern den Inhalt anschaut, sieht man nicht eine schwarze Null, sondern ein riesiges Schwarzes Loch.“ Schäuble verschulde sich im Gesundheits- und Rentensystem und spare die Infrastruktur kaputt. „Jedes Kartenhaus ist stabiler als sein Haushalt.“ Özdemir konterte die Kritik an der Führung. „Manche dachten ja sogar, dass wir hier in Hamburg Blauhelmtruppen für die Parteiführung brauchen.“ Die Grünen könnten auf „tolle“ Ergebnisse in den Ländern verweisen. In Thüringen werden die Grünen an der achten Landesregierung beteiligt sein.

In den vergangenen Wochen lieferten sich die Grünen eine heftige parteiinterne Debatte um das Thema Freiheit. Grünen-Politiker wie Oberrealo Boris Palmer aus Baden-Württemberg und Tarek al-Wazir aus Hessen wollten die Ökopartei stärker als Kraft der Mitte profilieren. Ex-Parteichef Jürgen Trittin als Vertretung der Linken hielt dagegen.

Doch kurz vor dem Parteitag gelang es der Parteiführung, die Wogen zu glätten. Palmer und Trittin unterstützen mit anderen prominenten Grünen einen Kompromiss-Antrag, der die Debatte über das Verhältnis der Grünen zur Mitte der Gesellschaft entschärfen dürfte. Trittin betonte gegenüber dieser Zeitung, man habe einen guten Konsens gefunden: „Wenn man in der Sache einig ist, muss man keine Gegensätze konstruieren.“ Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck erwartet in Hamburg eine „Selbstreinigung“. Habeck: „Dass alle an den Grünen zerren, zeigt, dass wir eine Mittelposition haben.“ Das sei eine „Super-Position, um eine Gesellschaft zusammenzuführen.“

Der Vorstand schlug auch versöhnliche Töne gegenüber dem grünen Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann an, der im Bundesrat der umstrittenen Asylrechtsänderung zugestimmt hatte.

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