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Politik Özdemir zweifelt an sicheren Herkunftsländern
Mehr Welt Politik Özdemir zweifelt an sicheren Herkunftsländern
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15:08 10.06.2016
Grünen-Chef Özdemir hat Zweifel an sicheren Herkunftsländern.  Quelle: dpa
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Berlin

"Ich habe wie viele andere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einstufung der Maghrebstaaten, die die Bundesregierung bislang nicht widerlegen konnte oder wollte", sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört. Der Grünen-Chef äußerte Verständnis für jene grün mitregierten Länder, die dem Gesetzentwurf am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen wollen: "Eine ganze Reihe von Bundesländern haben dieselben Bedenken."

Für die Annahme des Gesetzentwurfs, mit dem Abschiebungen in die drei Maghreb-Staaten erleichtert werden sollen, ist die Zustimmung von mindestens drei der zehn grün mitregierten Länder erforderlich. Doch bei den meisten Ländern zeichnet sich Ablehnung oder Enthaltung ab.

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Hintergrund

Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Migranten haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen "gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm "abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht", ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a "als offensichtlich unbegründet abzulehnen".

Kriterien sind unter anderem die Höhe der Anerkennungsquote in den vergangenen Jahren, die allgemeine politische Lage und Stabilität des Landes sowie die Achtung der Menschenrechte. Das entsprechende Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

dpa

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