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Politik „Ökologische Lenkungswirkung“ – Grünen-Chef Habeck will Komplett-Reform bei Mehrwertsteuer
Mehr Welt Politik „Ökologische Lenkungswirkung“ – Grünen-Chef Habeck will Komplett-Reform bei Mehrwertsteuer
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10:26 08.08.2019
Grünen-Chef Robert Habeck will keine isolierte Mehrwertsteuererhöhung. Nötig sei ein sozial verträgliches und ökologisches Gesamtkonzept. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der Grünen-Chef Robert Habeck hat sich gegen eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch ausgesprochen. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, es müsse zwar dringend die Fleischproduktion gesenkt werden, doch sei es besser, das gesamte Steuersystem unter sozialen und ökologischen Kriterien umzubauen, als sich nur auf einen isolierten Steuersatz zu fokussieren. Er wolle eine ökologische Lenkungswirkung erzielen. Das „Kuddelmuddel“ von unterschiedlichen Steuersätzen müsse ein Ende finden.

Weiter sprach Habeck über den Zusammenhang von Klima und Fleischproduktion. So hätten einerseits zwar Landwirte mit Dürren und Extremwetter zu kämpfen. Doch andererseits würde das Klimaproblem durch die hohe Fleischproduktion verschärft. Auf die Art richte sich die industrielle Tierhaltung derzeit gegen sich selbst.

Tierschutzbund fordert höhere Fleischsteuer

Hintergrund ist, dass der Verbandspräsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, eine höhere Fleischsteuer gefordert hatte. Billigpreise in Supermärkten und Defizite in der Tierhaltung werden schon seit langem immer wieder kritisiert.

Seither gab es etliche Reaktionen auf den Vorschlag – von Politik, Landwirtschaft und Gewerkschaften. Im Gegensatz zu Grünen-Chef Habeck zeigte sich etwa der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, offen für eine höhere Mehrwertsteuer. Gegenüber „Welt“ sagte er: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“. Es sei unverständlich, warum Fleisch mit 7 Prozent besteuert werde, während auf Hafermilch 19 Prozent Steuer erhoben werde.

Auf Anklang stieß der Vorstoß auch bei CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann, er stellte allerdings eine Bedingung. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“

Viel Kritik von CSU, Linken und AfD

Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD, Rainer Spiering, war nicht grundsätzlich abgeneigt, sieht aber auch die Gefahr, dass die Leidtragenden hauptsächlich die Konsumenten wären. „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht.“ Doch müssten auch Fleischproduzenten und Lebensmittelhandel mehr Verantwortung übernehmen für eine nachhaltige Nutztierhaltung.

Die CSU lehnt dagegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch helfe nicht dem Tierwohl, sondern mache Fleisch generell teurer, sagte Generalsekretär Markus Blume dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt auf Steuererhöhungen und Verbote.“

Geäußert hat sich indes auch die Bundesregierung. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es gebe effektivere Mittel als eine höhere Mehrwertsteuer. Als Hauptproblem machte er die hohen Tierbestände und die intensive Tierhaltung aus. Dem könne man jedoch beispielsweise durch strengere Düngeregeln gerade in Regionen mit vielen großen Ställen oder auch die künftige EU-Agrarfinanzierung beikommen.

Auch AfD und Linke äußerten sich ablehnend gegenüber dem Vorschlag, drückten es allerdings ganz unterschiedlich aus. Während der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, einen neuen Höhepunkt in der „Klimahysterie“ erreicht und den „kleinen Mann“ in seiner Lebensqualität bedroht sieht, prangert Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, den hohen Ressourcenverbrauch der Wohlhabenderen an. Mit einer Fleischsteuer würden ärmere Menschen sozial ungerecht belastet.

Auch Bauernverband lehnt die Steuererhöhung ab

In die Kritik mit ein stimmt der Bauernverband. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sprach sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegen eine „Fleischsteuer“ in Deutschland aus. „Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch verbessert nicht das Tierwohl“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler. „Die problematischen Zustände bei Aufzucht, Haltung, Transport und Schlachtung von Tieren sind nur möglich, weil der Fleischpreis durch den Druck des Handels zu niedrig ist.“ Ähnlich dem Vorschlag von Robert Habeck sagte Zeitler weiter, notwendig sei „ein Gesamtkonzept“ für besseres Tierwohl, höhere Fleischpreise und das Ende des Systems der Werkverträge in der Branche: „Letztendlich muss der Verbraucher bereit sein, einen höheren Preis für Fleisch zu zahlen.“

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Von RND/cz

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