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Politik Grünen-Chef Habeck bei Parteitag: „Ab Weihnachten ist jede Krise unsere Krise!“
Mehr Welt Politik Grünen-Chef Habeck bei Parteitag: „Ab Weihnachten ist jede Krise unsere Krise!“
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12:21 02.10.2021
Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nehmen am Länderrat ihrer Partei teil.
Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nehmen am Länderrat ihrer Partei teil. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei einem kleinen Parteitag den Regierungswillen ihrer Partei herausgestellt.

„Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen“, sagte Habeck vor den etwa 100 Delegierten.

Habeck ist gegen ideologische Feindschaften

Die handelnden Parteien dürften jetzt nicht „in ideologischen Feindschaften verharren“. Er betonte jedoch gleichzeitig mit Blick auf die Klimakrise, die Maßnahmen müssten so radikal sein wie die Probleme. Habeck fügte hinzu: „Ab Weihnachten ist jede Krise unsere Krise!“

Es gehe nun um die Bildung einer Regierung, „die danach das Land zu einem anderen gemacht haben wird“. Deutschland müsse wieder „auf der Höhe der Verhältnisse und der Probleme der Gegenwart“ agieren. „Das wird allerdings nicht ohne Debatten, ohne Zumutungen, ohne Anstrengungen möglich sein.“

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„Man spürt eine Lust, vielleicht einen Wagemut im Land, dass aus diesem Wahlergebnis heraus was Gutes werden kann“, sagte Habeck.

Baerbock setzt auf Klimaschutz

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock unterstreicht, dass ihre Partei noch nicht auf eine bestimmte Koalition zur Bildung einer Bundesregierung festgelegt sei. Für die Grünen sei klarer Maßstab die Erneuerung – für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das heißt, in Gespräche offen zu gehen“, sagt Baerbock. Es gehe um „eine wirkliche Erneuerung in diesem Land“. Bei der Bundestagswahl am Sonntag sei „der Stillstand abgewählt“ worden.

Sie nahm Bezug auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren. „2017 darf sich nicht wiederholen“, rief sie. Jetzt müsse „gemeinsam gehandelt“ werden, um die globalen Krisen unserer Zeit zu bewältigen.

Baerbock betonte, die Grünen seien von sieben Millionen Menschen gewählt worden, darunter viele Junge. Es gebe einen Auftrag, als Teil der Regierung für eine wirkliche Erneuerung des Landes zu sorgen.

„Wir haben in Deutschland erst einmal mitregiert“, sagte Baerbock im Rückblick auf die beiden rot-grünen Koalitionen unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von 1998 bis 2005. Anders als damals, als ihre Partei nur ein kleiner Partner gewesen sei, wollten die Grünen in der nächsten Regierung für einen großen Aufbruch und gesellschaftliche Erneuerung sorgen.

Mitglieder sollen über Koalitionsvertrag abstimmen

Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag und ihre personelle Aufstellung in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands beschlossen die etwa 100 Delegierten bei nur einer Enthaltung.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbündnissen mit der SPD 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab. Auf Länderebene hat es solche Mitgliederentscheide aber schon gegeben.

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Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent zwar ihr bisher bestes Ergebnis erzielt, waren aber hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock landete nur auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).

Unterdessen hat Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) die Grünen aufgefordert, auch eine Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP nicht auszuschließen. „Es ist gut und ausdrücklich richtig, dass wir alle rechnerisch möglichen Varianten durchsondieren“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Natürlich liegt die Ampel momentan vorne, weil die SPD und vor allem die Grünen die Wahlgewinner sind und die Union der Wahlverlierer ist. Aber man sollte sich auf keinen Fall zu klein machen. Es ist immer gut, wenn man in Verhandlungssituationen sagen kann: Ich könnte auch anders.“

Al-Wazir für Offenheit

Al-Wazir fügte hinzu: „Außerdem haben wir eine Riesenaufgabe, dass das jetzt auch wirklich ein Erfolg wird. Das wird noch eine Heidenarbeit. Wir sind zwar so stark wie nie und haben auch einen so starken Auftrag für Klimaschutz wie nie.“ Aber am Ende hätten die Grünen 14,8 Prozent der Stimmen geholt. „Der Punkt wird sein, wie man das in eine Regierungspolitik übersetzt mit Parteien, die in vielen Punkten unterschiedliche Haltungen haben.“ Denn es müsse beim Klimaschutz auf jeden Fall etwas passieren.

Auf die Frage, ob es eine Katastrophe wäre, wenn am Ende eine Jamaika-Koalition stünde, antwortete der Grünen-Politiker: „Eine Katastrophe wäre, wenn es am Ende eine Große Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler und Armin Laschet als Vizekanzler gäbe.“

Al-Wazir und die hessischen Grünen koalieren in Wiesbaden mit der CDU.

RND/ka/af/mdc/Reuters/dpa

Der Artikel "Grünen-Chef Habeck bei Parteitag: „Ab Weihnachten ist jede Krise unsere Krise!“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.