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Politik Grüne wollen bei Parteitag Koalitionsfrage klären
Mehr Welt Politik Grüne wollen bei Parteitag Koalitionsfrage klären
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10:10 10.05.2009
Während ihres Parteitags wollen die Grünen klären, mit welcher Koalitionsaussage Spitzenkandidat Jürgen Trittin in den Wahlkampf startet. Quelle: Jens Schlüter/ddp
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Die Debatte über mögliche Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl hatte in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt. Zur Abstimmung steht ein Wahlaufruf, wonach die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen und nur einem sogenannten Jamaika-Bündnis mit Union und FDP eine Absage erteilen. Die Parteispitze äußerte sich optimistisch, eine breite Mehrheit für den Kurs zu bekommen.

Zuletzt hatte ein Antrag aus der Parteilinken Aufregung verursacht, wonach sich die Grünen mehr für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linkspartei öffnen sollten. Dieser wurde inzwischen zurückgezogen.

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Am Samstag hatten die Grünen als erste Partei ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin setzen sie auf einen neuen ökologisch ausgerichteten „Gesellschaftsvertrag“. Kernpunkt ist das Versprechen, durch umfangreiche Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales bis 2013 eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Grünen plädieren für die Einführung einer Garantierente und einer Grundsicherung für alle Kinder. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde durchsetzen und die „Hartz IV“-Sätze von derzeit 351 Euro auf 420 Euro anheben. Geringverdiener wollen die Grünen bei den Sozialabgaben entlasten, Spitzenverdiener dagegen bei der Steuer stärker zur Kasse bitten. In der Energiepolitik bleibt die Partei bei ihrem Nein zur Atomkraft und zu neuen Kohlekraftwerken.

ddp