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Politik Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten
Mehr Welt Politik Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten
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21:25 06.04.2019
Delegierte halten beim Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen ihre Stimmzettel in die Höhe. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Privates Böllern an Silvester soll in Berlin nach dem Willen der Grünen verboten werden. Auf einem Landesparteitag beschlossen die Delegierten der Partei am Samstag mehrheitlich einen entsprechenden Antrag. Demnach soll der Verkauf und Gebrauch von Böllern zu Silvester tabu sein. Stattdessen soll es mehr öffentliche Feuerwerke geben.

Vor dem Beschluss hatte es auch Gegenreden zu dem Antrag gegeben. Als Begründung für ein Verbot wurden im Gegenzug unter anderem Lärm, Feinstaubbelastung, Gefahr für Tiere und Verletzungen genannt.

Der Verkauf von Raketen und Böllern ist auf Bundesebene geregelt und nur an wenigen Tagen rund um Silvester erlaubt. In dem Antrag forderten die Grünen das Land Berlin deshalb auf, eine Bundesratsinitiative zu einem bundesweiten Verkaufsverbot an Privatpersonen und die Nutzung von Böllern durch diese zu starten.

Im Januar hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, das Böllern an Silvester an einigen Berliner Orten verbieten zu wollen. Hintergrund sind unter anderem Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei. Anders als der jetzige Beschluss der Grünen handelt es sich aber nicht um ein flächendeckendes Böllerverbot. In Berlin regiert ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen.

Solaranlage auf jedem Dach

Geht es nach den Grünen, findet sich künftig auf den Dächern Berlins eine Solaranlage – und zwar auf jedem. Das beschlossen die Delegierten einstimmig. Bei Neubauten soll eine Solaranlage auf dem Dach gesetzlich verbindlich gemacht werden.

Bei Bestandsbauten könnte das so aussehen: Wenn ein Haus ohnehin saniert wird, soll eine Solaranlage gleich dazukommen.

„Egal ob Kalifornien oder Tübingen: Solar wird zum Standard. Dies muss bei der Bauplanung bereits mitgedacht werden – zum Beispiel bei Gebäudeausrichtung und Statik“, heißt es im Antrag.

Das Land Berlin hat sich zum Ziel gesteckt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das steht im Koalitionsvertrag. Demnach soll Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen. Es soll einen Masterplan Solarhauptstadt geben, der gerade erarbeitet wird. Mit dem jetzigen Beschluss wollen die Grünen diese Ziele untermauern und ihnen Nachdruck verleihen.

Mehrwegwindel gegen das Müllproblem

Das Müllproblem soll durch die verstärkte Nutzung von Mehrwegwindeln Entlastung erfahren. Ein entsprechender Antrag sieht vor, dass Eltern, Hebammen, Geburts- und Krankenhäuser für den Einsatz von biologisch abbaubaren Einweg- und Mehrwegwindeln für Säuglinge und Kleinkinder sensibilisiert werden sollen.

„Wir halten dies für einen guten Beitrag zur Verringerung der Kunststoffabfallmengen im Land Berlin“, heißt es in dem Beschluss.

Konkret soll die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus prüfen, inwieweit durch Infomaterial beziehungsweise eine Infokampagne der Ausbau der Beratung von Hebammen und Kitas gelingen kann. Geprüft werden solle auch eine mögliche Förderung bei einem Umstieg auf Öko-Windeln.

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Von RND/dpa/ka