Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik CSU zu „Fleischsteuer“-Debatte: „Lassen uns von Grünen sommerliches Grillen nicht madig machen“
Mehr Welt Politik CSU zu „Fleischsteuer“-Debatte: „Lassen uns von Grünen sommerliches Grillen nicht madig machen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:08 07.08.2019
Fleisch ist in Deutschland vergleichsweise billig. Das könnte sich bald ändern. Quelle: dpa
Berlin

Agrarpolitiker von SPD und Grünen haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der „Welt“. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Die CSU lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch strikt ab. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer“, sagte Blume dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt auf Steuererhöhungen und Verbote.“

„Das sommerliche Grillen nicht madig machen“

Hintergrund sind Forderungen unter anderem von den Grünen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. „Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen“, so Blume weiter. „Man fragt sich jeden Tag: Was kommt als Nächstes von der grünen Bevormundungspartei? Heute die Fleischsteuer, morgen vermutlich ein Grillverbot.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht“, sagte Spiering. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Im Video: Grüne und SPD für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

„Das kann ein konstruktiver Vorschlag sein“

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“

Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs lehnt den Vorstoß ab. Auf Twitter schrieb er: „Wenn wir für jeden guten Zweck eine extra Steuer erfinden oder Steuern erhöhen, zahlen Menschen mit kleinem Einkommen überproportional. Das ist unsozial.“

Gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hat sich auch Dirk Behrendt, Berlins Verbraucherschutzsenator, ausgesprochen. „Wir brauchen keine Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte, sondern eine Umverteilung der Agrargelder im Fleischsystem“, sagte Behrendt am Mittwoch. „Insbesondere bei den landwirtschaftlichen Fördermitteln findet der Klimaschutz bislang keine ausreichende Beachtung.“

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) lehnt den Vorschlag von SPD und Grünen ebenfalls ab. Diese Frage stehe für Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums in Hannover. Die Ministerin halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen. Otte-Kinast macht sich schon seit längerem im Bund für die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung für Fleisch stark, aus der ersichtlich sein soll, wie das Tier gehalten wurde.

Effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht

Eine erste Reaktion auf den Vorstoß gibt es mittlerweile auch von der Bundesregierung. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am in Berlin. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer „Abstockung“ zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung. Das Agrarministerium äußerte sich zunächst nicht konkret zur Frage höherer Steuern. Generell sei eine neue Sensibilität zu begrüßen, dass ein Mehr an Tierwohl Kosten verursache, auf denen die Bauern nicht alleine sitzen bleiben könnten.

Die AfD sieht in dem Vorstoß eine Bedrohung für die Lebensqualität des „kleinen Mannes“. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, betont: „Mit der Forderung von SPD, Grünen und CDU nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch erreicht die Klimahysterie in Deutschland einen neuen Höhepunkt. Mit den Plänen, das Grundnahrungsmittel Fleisch absichtlich zu verteuern, zeigen die Altparteien, dass sie das Gespür für den ‚kleinen Mann‘ endgültig verloren haben. Denn vielen Menschen in Deutschland würde durch die drohende Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.“

„Schlechter verdienende Menschen überproportional belastet“

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke erklärt derweil: „Mit einer Fleischsteuer werden schlechter verdienende Menschen überproportional belastet, Reiche hingegen können so weitermachen wie bisher. Das ist sozial ungerecht. Vor allem, weil schon heute der Großteil der Bevölkerung dafür gerade stehen muss, dass Reiche einen enorm hohen Ressourcenverbrauch haben. Wer Tierwohl fördern will, muss zuerst einmal die Einhaltung der bestehenden Gesetze kontrollieren und auf EU-Ebene neue Standards schaffen. Da ist enorm viel Luft nach oben. Vor allem auch bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die dringend verbessert werden müssen.“

Laut Statistischem Bundesamt sind in den ersten sechs Monaten des Jahres in Deutschland 3,9 Millionen Tonnen Fleisch produziert worden. Gegenüber des ersten Halbjahrs war das ein Rückgang von 2,6 Prozent oder 102.700 Tonnen. Insgesamt wurden in den Schlachtbetrieben in diesem Jahr bereits 29,4 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde geschlachtet.

Lesen Sie auch: Darum fällt es Männern so schwer auf Fleisch zu verzichten

Von RND/dpa

14 Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag in Kabul getötet worden. Wie ein Behördensprecher erklärte, habe sich der Attentäter mit seinem Auto an einem Kontrollpunkt in die Luft gesprengt. Die Zahl der Verletzten ist hoch.

07.08.2019

Donald Trump möchte sich mit Angehörigen der Opfer von Dayton und El Paso treffen. Nach seiner fremdenfeindlichen Rhetorik hat der Präsident allerdings ein großes Glaubwürdigkeitsproblem.

07.08.2019

UN-Schätzungen zufolge haben nordkoreanische Hacker mehrere Milliarden Dollar durch Cyber-Attacken gestohlen. Das Geld benötige die Autokratie für einen ganz bestimmten Zweck.

07.08.2019