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13:36 01.10.2021
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (links), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien nach der Bundestagswahl ein Pressestatement.
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (links), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, geben nach den Sondierungsgesprächen der beiden Parteien nach der Bundestagswahl ein Pressestatement. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Spitzenvertreter von Grünen und FDP weiter über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. Dazu kamen am Freitag in Berlin FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politikerinnen und Politiker zusammen. Nach dem Treffen sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin: „Die Bundestagswahl war eine Zäsur, die Menschen haben sich gegen den Status quo entschieden.“ Es sei jetzt eine offene Situation, man müsse vieles neu er- und begründen. „Grüne und FDP sind die Kräfte, die sich am stärksten gegen den Status quo gewandt haben.“ Jetzt führe man Gespräche darüber, wie man „Brücken baut“. Gerade in Sachen Finanzen und Klimaschutz gingen die Meinungen noch auseinander, so Lindner. Wie man miteinander spreche, könne bereits ein Zeichen an die Gesellschaft sein.

Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock betonte erneut, dass sich 2017, auch in der Kommunikation an die Öffentlichkeit, nicht wiederholen solle. Lindner unterstreicht: „Es soll keine Wasserstandsmeldungen nach außen geben.“ Grünen-Co-Vorsitzender Habeck betont die Sachorientierung der zurückliegenden Gespräche mit den Liberalen. „Wir werden die Dynamik aber ein Stück weit abwarten müssen.“

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Grüne und FDP hatten die Gespräche bereits am Dienstag mit einem Selfie auf Instagram eingeleitet. Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft und die Union in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine Ampelkoalition unter SPD-Führung oder ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.

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Unioner halten Ampelbündnis für wahrscheinlich

Schon vor dem zweiten Treffen zwischen Grünen und FDP wuchs auch in der Union die Erwartung, dass es zu einer Ampel kommt. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Ampel geben wird, ist nicht nur offenkundig, sondern ist sehr groß“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) in der ARD. „Die SPD hat die Wahl gewonnen.“ Der neue Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Carsten Körber, sagte im Deutschlandfunk: „Ich gehe mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass wir in die Opposition gehen und Olaf Scholz eine Ampelkoalition anführen wird.“ Bei einem Scheitern der Gespräche über ein Ampelbündnis stehe die Union laut Linnemann und Körber aber bereit.

Laut einer Umfrage fänden 59 Prozent der Bevölkerung es gut, wenn es zu einer Ampel käme, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ ermittelt hat. 20 Prozent fänden ein solches Bündnis schlecht, 19 Prozent wäre das egal. Ein Jamaika-Bündnis fänden nur 24 Prozent gut und 62 Prozent schlecht. In einer anderen Umfrage gaben 51 Prozent an, dass ein Ampelbündnis unter SPD-Führung am ehesten für einen Neuanfang stehen würde. Nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition, wie Infratest Dimap im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ ermittelt hat.

Die SPD war mit 25,7 Prozent als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Union war auf ihren historischen Tiefststand von 24,1 Prozent abgestürzt. Fast zwei Drittel der im ZDF-„Politbarometer“ Befragten sind der Ansicht, Laschet sollte als CDU-Chef zurücktreten, darunter auch 62 Prozent der Unionsanhängerinnen und ‑anhänger.

Scholz mit konkreten Vorstellungen zu erster Verhandlungsrunde

Scholz sagte dem „Spiegel“: „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.“ Dass Grüne und FDP zuerst untereinander sprechen, finde er „richtig“. Das sei eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen. 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt. Die FDP hatte die Gespräche abgebrochen. Scholz sagte, damals hätten die Verhandlungen den Eindruck erweckt, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Nun sollten die Parteien auf Augenhöhe reden: „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“

Zentral sei Vertrauen. „Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitions­verhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren“, sagte Scholz. Für die Verhandlungen habe er konkrete Vorstellungen, „wie das passen könnte“. Die Gespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. Es gebe „große Schnittmengen“ – als Beispiele nannte Scholz ein erstklassiges Mobilfunknetz, eine größeres und moderneres Stromnetz sowie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie.

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FDP-Fraktionsvize: Geht jetzt nicht mehr um Unterschiede

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, der zum Verhandlungsteam der FDP zählt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es geht jetzt nicht darum, Unterschiede der Parteien in einzelnen Positionen zu betonen.“ Nötig sei eine verbindende Fortschrittsidee. Nachhaltigkeit in der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension könnte zur verbindenden Klammer gemeinsam fortentwickelt werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet harte Verhandlungen. Niemand solle so tun, „als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Mit schwierigen Diskussionen rechnet die Fraktionschefin etwa in der Klimapolitik.

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Union vor den Gesprächen mit Grünen und FDP zur Geschlossenheit auf. „Entscheidend für die Frage, ob es am Ende zu einer Zukunftskoalition im Jamaika-Format kommt, sind die Inhalte und der Rückhalt aller Verantwortlichen“, sagte sie der dpa. „Die Union muss jetzt mit breiter Unterstützung für die Vorsitzenden von CDU und CSU in Gespräche gehen.“ Die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen am Sonntagabend mit weiteren Verhandlern zunächst mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen zusammenkommen.

RND/fw/dpa

Der Artikel "Grüne und FDP optimistisch nach Vorsondierung, aber unterschiedliche Meinungen in Sachen Finanzen und Klimaschutz" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.