Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Grüne und FDP greifen de Maizière an
Mehr Welt Politik Grüne und FDP greifen de Maizière an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:27 24.04.2016
Foto: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
In der Kritik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Quelle: EPA/JULIEN WARNAND
Anzeige
Berlin

"Ein Verfassungsminister, der ein solch bizarres Verständnis von unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung an den Tag legt, stellt sich selbst in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte dem RND: "Ein Minister, der die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht, muss aus dem Amt."

In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte der Bundesinnenminister nach dem Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz erklärt, es sei "nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen".

RND

Politik Heftige Kritik aus dem Ausland - Nordkorea schießt erneut Rakete von U-Boot ab
24.04.2016
24.04.2016
Politik Parteitag der Liberalen in Berlin - Die FDP wird wieder übermütig
23.04.2016