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Politik Grüne setzen im Wahlkampf auf großes Arbeitsplatz-Versprechen
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13:54 10.05.2009
Die Grünen wollen nicht mehr nur noch mit Öko-Themen bei den Wählern punkten. Quelle: Jens Schlüter/ddp
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„Wir wissen, wie das geht“, ruft er den Delegierten des Bundesparteitags zu. Eine Million neue Jobs versprechen die Grünen im Bundestagswahlkampf - als zentrale Aussage. Das kommt nicht bei allen in Partei gut an. Wirtschaftskompetenz demonstrieren ja, aber bitte nicht „zu populistisch“, mahnen die Skeptiker.

In einem mehr als zwölfstündigen Marathon beraten die Grünen an diesem Samstag ihr Wahlprogramm. Kernthema ist die Wirtschaft. Die Partei will sich nicht länger sagen lassen, das sei nicht ihr Thema.

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Trittin fängt am Rednerpult an zu rechnen. 400 000 neue Jobs seien allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Öko-Landwirtschaft oder der Gebäudesanierung drin, 185 000 durch Investitionen im Bildungssystem. Man müsse „Ahnung haben“ von einer strategischen und ökologischen Wirtschaftspolitik, um aus der Krise zu kommen, sagt er, „da sind die anderen allenfalls grün hinter den Ohren.“

Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wirbt für das Millionen-Projekt. Statt weiterer „blöder Konjunkturprogramme“ der großen Koalition brauche Deutschland „endlich ein erstes richtiges Investitionsprogramm in die Zukunft“.

Ein paar Meter weiter in der Halle sitzt Bernd Voß und lauscht Kuhns Worten. Das große Jobversprechen findet der Delegierte aus Schleswig-Holstein „gut und sinnvoll“. „Sträflich“ fände er es, wenn die Grünen ihre Wirtschaftspolitik nicht nach vorne rücken würden. „Der Wahlkampf ist nun mal geprägt von der Wirtschaftskrise und den Sorgen der Menschen“, sagt er.

Auch der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell hält die Jobbotschaft für „völlig richtig und völlig notwendig“. „Es ist doch wunderbar, wenn die Ökologie der Wirtschaftsmotor ist“, sagt er, „wir müssen das in den Mittelpunkt rücken.“

Lars Kramm sieht das anders. Die Jobzusage habe eine „Spur von Populismus“, schimpft der Delegierte aus Essen. Er sei ein „Fan von ehrlichen Versprechungen“. „Wir werden an der Million gemessen werden“, sagt er. Ob das einzuhalten sei, bezweifle er. Auch in der Grünen Jugend sind nicht alle begeistert. Das Versprechen sei „ein bisschen zu optimistisch“, meint einer ihrer Delegierten aus Berlin. Die Partei müsse auch an die „Außenwirkung“ denken, wenn die Botschaft allein „Jobs“ laute.

Der grüne Bremer Umweltsenator Reinhard Loske macht sich bereits Sorgen um das Profil seiner Partei. Es sei zwar ein „richtiger Ansatz“, zu zeigen, dass Klimaschutz Arbeit schaffe, „aber wir müssen aufpassen, dass der Teil der Ökologie, der sich nicht in Arbeitsplätzen abbildet, nicht ins Hintertreffen gerät“. Das Versprechen sei fundiert und „empirisch zu unterfüttern“, die Jobpotenziale seien da, sagt Loske, „aber es ist zu wenig, wenn man die Umweltfrage auf die Rolle eines Innovationsmotors reduziert“.

ddp