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Politik Grüne legen „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vor
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07:58 29.06.2019
„Ganz konkret“: Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Fraktionschef Anton Hofreiter stellen am Freitag in Berlin ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vor. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

„Konkret“ – kaum ein Wort fällt so oft, als Grünen-Chefin Annalena Baerbock, Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann an diesem Freitag in Berlin ihren klimapolitischen Aufschlag machen. Nichts stört Grüne derzeit so sehr, wie wenn man ihren Höhenflug in Umfragen und bei Wahlen damit erklärt, dass sie inhaltlich vage und diffus auftreten.

Also tritt das Grünen-Spitzenpersonal vor die Hauptstadtpresse, um ein „Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019“ vorzustellen. Eines mit „konkreten Vorschlägen“, wie Kretschmann, Baerbock und Hofreiter stets betonen.

Im Mittelpunkt des Grünen-Konzepts steht die Einführung eines CO2-Preises. Die Umweltpartei will das Autofahren und Heizen in bereits bestehende Energiesteuern integrieren. Der Einstiegspreis soll bei 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid liegen. Zum Vergleich: Ein Flug von Berlin nach München und zurück schlägt pro Person mit rund 355 Kilogramm CO2 zu Buche.

Jeder Bürger soll 100 Euro erhalten

Um die dadurch entstehenden Kosten sozial gerecht abzufedern, schlagen die Grünen eine Beinah-Komplettabschaffung der Stromsteuer vor. Zudem soll jeder Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ in Höhe von 100 Euro erhalten; ähnlich, wie es bereits in der Schweiz praktiziert wird.

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Wer etwa viel mit dem Flugzeug unterwegs ist, dem bleibt vom „Energiegeld“ am Ende weniger als jenen, deren Lebensstil weniger CO2-Ausstoß bedeutet. Der Staat solle mit dem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen erzielen.

Zudem pochen die Grünen auf ein Kohleausstiegsgesetz. Es soll den von der Kohlekommission vorgezeichneten Ausstiegspfad bis 2038 verbindlich machen und zu einer Beschleunigung der Energiewende beitragen. Auch solle sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes sputen. „Wer das nicht will, der steht nicht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen“, sagt Baerbock mit Blick auf die nur zähen Verhandlungen des eigens eingerichteten „Klimakabinetts“.

„Rollentausch zwischen Regierung und Opposition“

Das Klimaschutzgesetz müsse einen besonderen Fokus auf die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und den Ausbau der E-Mobilität legen.

Nun zeugt es nicht gerade von machtpolitischer Bescheidenheit, dass die kleinste Oppositionspartei im Bund ein „Bund-Länder-Sofortprogramm“ vorlegt. Parteichefin Baerbock erklärt das damit, dass die Grünen ja in Ländern und Kommunen „in der Verantwortung stehen“.

Ministerpräsident Kretschmann verweist auf einen Rollentausch in der Klimapolitik: Eigentlich sei es die Aufgabe einer Regierung, „konkrete Vorschläge“ zu liefern, während sich die Opposition mit dem Produzieren von Überschriften begnügen könne. „Jetzt ist es genau umgekehrt“, sagt er.

Merkel – Opfer des Klimawandels?

Die Grünen wollen staatspolitische Verantwortung demonstrieren – allerdings ohne dabei allzu forsch aufzutreten. Bei der Frage, ob sich die Partei angesichts des fraglichen Gesundheitszustands der Kanzlerin auf Neuwahlen einstellt, wiegelt Hofreiter ab. Über den Fortbestand der großen Koalition müssten die Koalitionäre befinden.

Und Baerbock präsentiert eine eigenwillige Lesart des jüngsten Zitteranfalls von Angela Merkel: „Bei der Bundeskanzlerin wird deutlich, dass dieser Klimasommer gesundheitliche Auswirkungen hat.“ Die Hitze mache selbst vor der Bundeskanzlerin nicht halt.

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In einer früheren Version des Texts stand, das ein Flug von Berlin nach München und zurück pro Person mit rund 355 Kilogramm CO2 zu Buche schlage. Diese Angabe haben wir korrigiert.

Von Marina Kormbaki/RND

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