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Politik Grüne lassen SPD und Linke in Thüringen warten
Mehr Welt Politik Grüne lassen SPD und Linke in Thüringen warten
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18:00 09.09.2009
Der Kandidat der Linken für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten: Bodo Ramelow. Quelle: ddp
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Die Entscheidung über die Teilnahme an künftigen Sondierungsgesprächen solle in den Parteigremien gefällt werden, sagte Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Weimar. Nach dem Treffen in Weimar lobten Vertreter aller drei Parteien das „ernsthafte und interessante Gespräch“.

Rothe-Beinlich zufolge hat es sich dabei noch nicht um ein Sondierungsgespräch, sondern ein „Grundsatzgespräch“ gehandelt. Über den Einstieg in Sondierungsgespräche soll der Landesparteirat entscheiden, der am 18. September tagt. Rothe-Beinlich wie auch die thüringische Bundestags-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lobten zugleich den „sachlichen und ernsten Austausch“ mit SPD und Linken.

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir äußerte sich unterdessen skeptisch über eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Thüringen. Es sei fraglich, „wozu wir gebraucht werden, da Rot-Rot eine eigene Mehrheit hat“, sagte Özdemir. Linke und SPD kommen zusammen auf 45 der 88 Sitze im neuen Landtag. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme auf 51 Sitze.

Nach Angaben von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie machten SPD und Linke den Grünen ein gemeinsames Angebot für weitere Gespräche. Jetzt gehe es darum, auszuloten, ob es eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung in den nächsten Jahren gebe. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sprach nach dem Treffen in Weimar von einem „sehr guten Tag“ und ist froh, „dass die Grünen den Gesprächsfaden aufnehmen“.

Die SPD verhandelt auch mit der CDU über eine mögliche schwarz-rote Regierung in Thüringen. Die Sondierungsgespräche gehen am Donnerstag in Weimar weiter.

Nach den Irritationen um das „Mini-Comeback“ des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) demonstriert die Thüringer Union wieder Harmonie. Die vom Präsidium der Landes-CDU als Nachfolgerin vorgeschlagene Sozialministerin Christine Lieberknecht sagte am Mittwoch, ihr sei von Anfang an klar gewesen, dass Althaus nach seinem Rücktritt geschäftsführend im Amt bleibe. In ihrer konstituierenden Sitzung stellte sich die CDU-Fraktion geschlossen hinter die Nominierung Lieberknechts und dankte Althaus für dessen Verdienste.

Althaus hatte am Dienstag erklärt, dass er die Amtsgeschäfte übergangsweise weiterführe, bis die Nachfolge geklärt sei. Lieberknecht hatte dies zunächst kritisiert. Die 51-Jährige betonte nun: „Die Rollenverteilung, die wir jetzt haben, ist eindeutig und es gibt überhaupt keinen Anlass zur Unruhe.“ Althaus nehme in „gebotener Zurückhaltung“ seine Aufgaben als geschäftsführender Ministerpräsident wahr. Zugleich betonte Lieberknecht, sie sehe gute Chancen auf eine schnelle Regierungsbildung mit der SPD.

Ein CDU-Fraktionssprecher sagte, in der Fraktion herrsche „große Erleichterung“, dass die Personalentscheidungen gefallen seien. Die Abgeordneten hätten es einmütig begrüßt, dass Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer rot-schwarzen Koalition zur Verfügung stehe und dass die derzeit amtierende Parteichefin Birgit Diezel die Führung der Thüringer CDU übernehmen wolle. Althaus, der sein Landtagsmandat annimmt, nahm ebenfalls an der Sitzung teil. Ihm hätten die Abgeordneten „einen großen Dank“ für sechs Jahre Regierungsarbeit ausgesprochen.

ddp