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Politik Grüne kritisieren Merkel wegen Streichung von Klimaschutzhilfen
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18:55 26.06.2010
Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth. Quelle: dpa
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Schon zuvor habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusage von Kopenhagen, den Klimaschutz mit 1,26 Milliarden Euro zu unterstützen, auf 210 Millionen zusammengestrichen. „Jetzt werden auch noch die letzten Klimaschutz-Mittel vollständig eingedampft“, monierte Roth am Sonnabend in Berlin. „Klimaschutz hat für die Bundesregierung keinerlei Bedeutung mehr.“

Trotz des gescheiterten UN-Klimagipfels von Kopenhagen hatte Deutschland eine Aufstockung der Finanzhilfen angekündigt und als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt.

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Einem „Spiegel“-Bericht zufolge wird die Bundesregierung ihre Zusagen voraussichtlich nur durch Buchungstricks erfüllen können. So sollen die für 2011 und 2012 vorgesehenen Gelder in den Etats der Ressorts Umwelt und Entwicklung nicht bereitgestellt werden. Auf dem Papier werde die Kürzung ausgeglichen, indem Kredite für die armen Länder in voller Höhe als Entwicklungshilfe angerechnet würden, schreibt das Nachrichtenmagazin.

dpa