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Politik Grüne geben Koalition mit CDU und FDP den Vorzug
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18:22 11.10.2009
Hubert Ulrich
Hubert Ulrich Quelle: ddp
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SPD-Landeschef Heiko Maas und Links-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierten die Entscheidung scharf.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich begründete das Nein zu Rot-Rot-Grün mit mangelndem Vertrauen zu Lafontaine. Er warb vor der Abstimmung im Namen des Landesvorstandes für eine Jamaika-Koalition unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Ein stabiles Regierungsbündnis sei nur mit CDU und FDP möglich, sagte Ulrich. Mit Blick auf die Linkspartei und Lafontaine sagte er: „Zu diesem Mann, zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen. “ Der Grünen-Landesvorsitzende verwies dabei auf Lafontaines Ankündigung, im Falle von Rot-Rot-Grün als Fraktionschef in den saarländischen Landtag gehen zu wollen.

Ein Jamaika-Bündnis biete die Chance, grüne Inhalte umzusetzen, argumentierte Ulrich. Er verwies auf die großen Zugeständnisse, die die Grünen CDU und FDP in Sondierungsgesprächen abgerungen hätten - etwa die Abschaffung der Studiengebühren oder die Zusage eines längeren gemeinsamen Lernens in den Schulen. Auch sollen demnach Volksbegehren ohne Finanzvorbehalt in der saarländischen Verfassung verankert und der Bau weiterer Kohlegroßkraftwerke ausgeschlossen werden.

Ulrich rief die Delegierten auf, sich auf das bislang noch nie auf Landesebene praktizierte Bündnis einzulassen: „Lasst uns das Experiment wagen und eine unkonventionelle Entscheidung treffen.“ Nach der Landtagswahl vom 30. August können die drei Abgeordneten der Grünen der seit zehn Jahren regierenden CDU zusammen mit der FDP zur Mehrheit verhelfen, aber auch einem Linksbündnis.

Maas kritisierte das Votum der Grünen in Saarbrücken als „eine Entscheidung gegen den Politikwechsel und für ein Weiter so“. Ulrich habe „mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet“.

Lafontaine warf den Grünen den Bruch ihres zentralen Wahlversprechens vor, die CDU-Regierung abzulösen. „Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient“, erklärte der Linken-Parteichef. Er kritisierte auch, dass Ulrich sich anmaße, über die Besetzung des Fraktionsvorsitzes der Linken an der Saar mitzubestimmen. Damit und wegen des Neins der Thüringer SPD zu einem Bündnis mit der Linken sei eine Bundesratsmehrheit gegen Schwarz-Gelb in weite Ferne gerückt.

afp