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Politik Grüne fordern Obergrenze für Spenden an Parteien
Mehr Welt Politik Grüne fordern Obergrenze für Spenden an Parteien
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07:57 19.01.2010
August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist, hat über seine Firma Substantia AG der FDP die Millionenspende zukommen lassen. Quelle: ap
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Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag: „Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden“, . Es gebe Überlegungen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag von bis zu 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen noch in dieser Wahlperiode zu dem Thema an.

Zuvor hatte bereits die Linkspartei gefordert, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten. Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, kritisierte Parteivize Klaus Ernst.

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Die FDP hatte bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG bekommen zu haben. Berichten zufolge handelt es sich um eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der FDP. Die Substantia AG gehört zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.

afp

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