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Politik Grüne fordern Neuanlauf für UN-Resolution zu Hilfslieferungen in Syrien
Mehr Welt Politik Grüne fordern Neuanlauf für UN-Resolution zu Hilfslieferungen in Syrien
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12:31 27.12.2019
Luftangriffe im Dezember in Idlib durch syrische Regierungstruppen: Rauchschwaden steigen zwischen Häusern auf. Quelle: Anas Alkharboutli/dpa
Berlin

Die Grünen fordern einen Neuanlauf für eine UN-Resolution zu Hilfslieferungen in Syrien. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten Russland und China vor Weihnachten eine auch von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der UN in dem Bürgerkriegsland abgelehnt. Nun solle die Bundesregierung es in der Generalversammlung versuchen, sagte Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Sie muss die Resolution nun dringend zusammen mit Partnern in die Generalversammlung einbringen, um die Blockade Russlands und Chinas durch die Generalversammlung aufzuheben."

Brantner kritisierte, Europa streite wieder einmal über die Verteilung von Flüchtlingen, und die Gründe für die Flucht fielen unter den Tisch. "Im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit bombardiert Diktator Assad mit Unterstützung Russlands massiv Idlib, ohne Rücksicht auf Zivilisten, Krankenhäuser oder Schulen." Die Situation in Nordsyrien sei katastrophal. "Die Bundesregierung muss ein Ende der Bombardierungen einfordern", forderte die Bundestagsabgeordnete. "Zumindest braucht es humanitäre Evakuierungen aus Idlib um die Schwerverletzten zu behandeln."

Trump macht Syrien, Russland und Iran schwere Vorwürfe

Aus Sicht Brantners sollte die Bundesregierung zudem ihre humanitäre Hilfe dort aufstocken, wo die Zugänge noch offen seien, um ihre Glaubwürdigkeit für ihr humanitäres Engagement zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump hatte der syrischen Führung, Russland und dem Iran schwere Vorwürfe wegen der Bombardements in der Provinz Idlib gemacht. Idlib ist die letzte große Rebellenhochburg des Bürgerkriegslandes. Auch die Vereinten Nationen hatten sich besorgt gezeigt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten verlangt. Die jüngste Eskalation habe zum Tod Dutzender Zivilisten geführt und zur Vertreibung von mindestens 80.000 Menschen, davon allein 30.000 in der vergangenen Woche.

UN-Nothilfebüro: 235.000 Menschen auf der Flucht

Das UN-Nothilfebüro Ocha sprach am Freitag gar von 235.000 Menschen, die nach den Luftschlägen in Nordsyrien auf der Flucht seien. Viele Vertriebene benötigten aufgrund des Winters dringend humanitäre Hilfe und Unterkünfte, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha am Freitag per Twitter mit. Viele Hilfsorganisationen hätten ihre Arbeit in Teilen der Provinz Idlib jedoch aufgrund der Angriffe einstellen müssen.

Die Menschen seien vor allem südlich der Stadt Idlib vertrieben worden, hieß es in einem UN-Bericht. Demnach fliehen die Menschen vor allem Richtung Norden und in Richtung türkischer Grenze. Moscheen, Garagen, Hochzeitshallen und Schulen würden als Behelfsunterkünfte genutzt.

Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib massiv verstärkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angesichts der schweren Angriffe vor einer neuen Migrationswelle in Richtung Europa gewarnt. Die Militäroperation gegen Rebellen in der Provinz Idlib hatte bereits im April begonnen. Schon in den ersten Monaten nach Beginn der Offensiven mussten schätzungsweise 400 000 Menschen ihre Heimat verlassen. Die heftigeren Angriffe seit Anfang des Monats verschärfen die Fluchtsituation noch einmal.

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